Die drei Parteien SP, BastA! und Grüne kritisieren die bürokratische Umsetzung des Verkehrskonzeptes Innenstadt durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD). Laut einem Merkblatt vom 1. Juni wurde die Zufahrt für ärztliche Hausbesuche stark eingeschränkt. Departementsvorsteher Baschi Dürr wird aufgefordert, der allseits gewünschten fussgängerfreundlichen Innenstadt, endlich unkompliziert zum Durchbruch zu verhelfen.

Seit dem 5.1.2015 gilt das Verkehrskonzept der fussgängerfreundlichen Innenstadt. Per Medienmitteilung hat das JSD am 20.5.2015 korrigierende Anpassungen an die Verordnung mitgeteilt. Diese Anpassungen betreffen die ausnahmsweise Zufahrt zur Innenstadt und sind generell zu begrüssen.

Seit dem 1.6.2015 liegt nun auch ein Merkblatt für Ärzte, Praxen und weitere medizinische Einrichtungen vor, welches die Alltagsrealität von Ärzteschaft und Spitex in bürokratischer, formalistischer Art und Weise ausblendet. Das Merkblatt weist darauf hin, dass in medizinischen Notfällen grundsätzlich die Ambulanz zu rufen sei. Sollte kein medizinischer Notfall vorliegen, so seien Zufahrten für Hausbesuche von Patientinnen und Patienten in der Kernzone nur während der ordentlichen Güterumschlagszeiten erlaubt. Konkret bedeutet dies, dass der Hausarzt nur von Montag bis Samstag zwischen 5h und 11h einen Hausbesuch abstatten kann. 

SP, BastA! und Grüne stehen uneingeschränkt hinter dem Verkehrskonzept Innenstadt. Durch die engstirnige und bürokratische Umsetzung durch das JSD und seinen Vorsteher Baschi Dürr, wird dieses jedoch in hohem Masse diskreditiert. Wir erwarten, dass das Merkblatt unverzüglich angepasst wird und man Hausärzten, welche in der heutigen schnelllebigen Zeit noch zu Hausbesuchen bereit sind, ihre wichtige Arbeit vereinfacht.

Baschi Dürr wird aufgefordert, bei der Umsetzung einer allseits gewünschten fussgängerfreundlichen Innenstadt auf eine bürokratische, formalistische Auslegung zu verzichten und das neue Verkehrskonzept nicht weiter zu torpedieren.

05. Aug 2015