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Der geplante Neubau für das Amt für Umwelt und Energie (AUE) verkürzt die Wege zu anderen Verwaltungsstellen und leistet einen Beitrag zur Energiewende. Die Delegierten der SP Basel-Stadt sprachen sich einstimmig für den Grossratsbeschluss aus. Gegen das neue Organisationsgesetz der BVB hat die SP Basel-Stadt bereits die Sammlung der Unterschriften für das Referendum unterstützt und nun mit 54 zu 25 Stimmen bei 3 Enthaltungen die NEIN-Parole gefasst.

Für einen zeitgenössischen Bau für das AUE

Das AUE befindet sich derzeit in einem sanierungsbedürftigen Gebäude nahe des Hafens, also weit weg von anderen Verwaltungseinheiten. Der Neubau in der Spiegelgasse würde eine nähere Zusammenarbeit des AUE mit anderen Verwaltungsstellen sowohl departementsintern als auch      -extern (z.B. BVD) erlauben. Auch wäre das Amt besser erreichbar für die jährlich 4'000 KundInnen des AUE. Zudem steht der Neubau für das AUE für ökologischen und technischen Fortschritt. So würde etwa 90% der heute benötigten Energie für das AUE eingespart. Die Delegierten haben deswegen einstimmig der Vorlage aus dem Grossen Rat zugestimmt.

NEIN zum neuen Organisationsgesetz der BVB

Die BVB hat als öffentliche Dienstleisterin eine Monopolstellung, befindet sich nicht im Wettbewerb mit ähnlichen Dienstleistern und soll nahe an die Politik gebunden sein. Mit dem neuen Organisationsgesetz würde der Grosse Rat aber das Mitbestimmungsrecht verlieren, wer Mitglied im Verwaltungsrat (VR) der BVB ist. Zudem können Mitglieder des Grossen Rats nicht mehr im VR der BVB Einsitz nehmen. Damit würde die demokratische Einflussnahme auf die verkehrspolitischen Vorstellungen und Ziele stark eingeschränkt. Deswegen haben die Delegierten der SP Basel-Stadt mit 54 zu 25 Stimmen bei 3 Enthaltungen die NEIN-Parole gefasst.

NEIN zur Initiative Pro Service Public

Die Initiative Pro Service Public erscheint im ersten Moment als Stärkung des Service Public, doch sie würde genau das Gegenteil bewirken. Die Initiative würde zu mangelndem Unterhalt und zu mehr Druck auf die Arbeitsbedingungen und gleichzeitig zu einem Loch in der Bundeskasse führen. Auch könnten Randregionen durch die Initiative benachteiligt werden. Die Delegierten der SP Basel-Stadt schliessen sich deswegen einstimmig dem geschlossenen Nationalrat an und lehnen die Initiative ab.

NEIN zur Milchkuh-Initiative

Die Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ wirkt dem verkehrspolitischen Ziel entgegen, den öffentlichen Verkehr zu stärken und den motorisierten Individualverkehr zu senken. Die SP Basel-Stadt hat deswegen einstimmig die NEIN-Parole gefasst.

 

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Brigitte Hollinger, Präsidentin SP BS                  076 467 33 93
Michela Seggiani, Vizepräsidentin SP BS          076 374 84 92
Mustafa Atici, Vizepräsident SP BS                    079 353 07 18

25. Feb 2016