Auch wenn es am Schluss nur noch eine Vollzugsmeldung war, so bleibt nur Erstaunen und Verwunderung über das Zusammengehen der bürgerlichen Parteien Basels mit der Rechtsaussen-Partei SVP.

Implizit unterstützen LDP, FDP und CVP damit Anliegen wie die Masseneinwanderungsinitiative, die Ausschaffungsinitiative oder die Durchsetzungsinitiative. Gerade die Durchsetzungsinitiative hat gezeigt, was das Fernziel der SVP ist: Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaat.

In Basel-Stadt ist unter der rot-grünen Regierungsmehrheit die Zahl der Beschäftigten zwischen 2005 - 2013 um fast 20'000 gestiegen. Die Masseneinwanderungsinitiative stellt nicht nur die Basler Leitindustrie vor grösste Probleme, sie ist vielmehr geeignet, die gesamte positive Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre zu gefährden. Mit dem Schulterschluss mit der SVP für die Regierungsratswahlen 2016 nehmen LDP, FDP und CVP diese Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Basel offensichtlich in Kauf. Damit unterstreichen die drei bürgerlichen Parteien, dass nicht nur Baslerinnen und Basler mit Interesse an einer kohärenten Sozial-, Verkehrs-, Umwelt- und Finanzpolitik am besten rot-grün wählen, sondern auch diejenigen, denen die wirtschaftliche Entwicklung, der Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen in der Region sowie Demokratie und Rechtsstaat am Herzen liegen.

17. Mär 2016