Die SP-Fraktion war in der Schlussabstimmung zum neuen Bebauungsplan für das Roche Südareal offen. Die Fraktion hat sich in weiten Teilen enthalten oder zugestimmt. Vergeblich hat sich die SP in der Debatte für die Beibehaltung der vier Ergänzungen aus der Bau- und Raumplanungskommission eingesetzt. Unabhängig von der Eigentümerschaft steht für die SP-Fraktion bei der Festsetzung von Bebauungsplänen immer der demokratische Prozess einer Abwägung von privaten und öffentlichen Interessen im Vordergrund. Die SP-Fraktion erwartet nun, dass zumindest bei der Verbreiterung der Solitude Promenade auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen wird.
Die SP-Fraktion hat den Bebauungsplan für das Südareal Roche unterstützt, allerdings in der Debatte auf die flankierenden Massnahmen der BRK-Mehrheit gepocht. SP-Grossrätin Salome Bessenich führt aus: «Wir haben Ja zum Bebauungsplan gesagt, Ja zum Bau 3, Ja zum neuen Park und Besucherzentrum und auch Ja zum grossflächigen Abriss, aber wir haben im Gegenzug eine Verbeiterung der Solitude-Promenade, eine öffentliche Durchwegung sowie den Erhalt von Bau 52 gefordert.» Die SP-Fraktion anerkennt und schätzt den wichtigen Beitrag, den Roche für Basel und die gesamte Region leistet. Dennoch ist es aus Sicht der SP-Fraktion unabdingbar, den Bebauungsplan nach gleichem Massstab wie andere zu beurteilen. Es gab weder öffentliche Mitwirkungen, Architekturwettbewerbe, noch wurde die Nachhaltigkeit-der Arealentwicklungsstrategie in genügendem Ausmass gewichtet.
Öffentliche Durchwegung und Verbreiterung der Solitude-Promenade
Auch die öffentlichen Interessen betreffend Zugänglichkeit des neuen internen Parks und der Solitude-Promenade bleiben aussen vor. «Wir wollten keinen öffentlichen Park, sondern lediglich eine schmale öffentliche Durchwegung unter Berücksichtigung des Störfallperimeters sowie eine breitere Solitude-Promenade», erklärt SP-Grossrat Ivo Balmer. Diese Punkte wurden auch von Anwohnenden und in diversen Einsprachen kritisiert.
Erhalt des schutzwürdigen Hochhaus Bau 52
Besonders umstritten war der Erhalt des alten Hochhaus Bau 52. Zur Zeit seiner Erstellung das höchste Hochhaus der Schweiz, ist er nun umgeben von den neun Hochhäusern Bau 1 und Bau 2. So verkörpert Bau 52 geradezu sinnbildlich den Quantensprung zwischen den 1960er-Jahren und heute. Bereits vor 15 Jahren war der Erhalt von Bau 52 auch eine der Bedingungen für die Bewilligung von Bau 1.
Gutachten belegen zudem, dass Bau 52 in gutem Allgemeinzustand ist und energetisch saniert und umgebaut werden könnte. “Nicht nur aus denkmalpflegerischer Perspektive, auch aus ökologischer Sicht wäre ein Erhalt vorzuziehen, dazu gibt es eindeutige Aussagen im Obergutachten, das der Kommission vorliegt”, führt Salome Bessenich aus.
Es geht somit nicht um Nostalgie, sondern auch um einen Wandel in der Planungskultur. Ein Abbruch auf Vorrat in Zeiten der Klimakrise ist umfassender zu begründen. Das Gebäude ist nicht nur schutzwürdig, sondern wäre laut Gutachten auch schutzfähig, insbesondere unter den geltenden Normen. Für die Beurteilung wurden jedoch durch die Eigentümerinnen erhöhte Anforderung an das Gebäude gestellt. «Das widerspricht der gängigen Praxis und bisherigem Verständnis des Denkmalschutzes und hat präjudiziellen Charakter», erklärt Salome Bessenich. «Diesem Anspruch konnten wir nicht unwidersprochen zustimmen.»
SP will Bebauungsplan nicht verhindern – trotz verlorener Anträge
Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments anerkannte zwar die Anliegen der linken BRK-Mehrheit bis hin zum Schutzwert von Bau 52, war aber nicht bereit, Roche weiterführende Vorgaben zu machen. So wurden in der Grossratsdebatte alle Ergänzungen der BRK-Mehrheit wieder aus dem Bebauungsplan gestrichen.
Die SP-Fraktion war in der Schlussabstimmung offen und enthielt sich mehrheitlich der Stimme. «Mit diesem Verhalten haben wir uns daran gehalten, die Entwicklung des Südareals nicht zu verhindern», führt Fraktionspräsidentin Michela Seggiani aus. «Wir wollen aber auch Roche signalisieren, dass wir erwarten, dass sie zumindest ihre Zusicherungen betreffend Verbesserung der Situation entlang der Solitude-Promenade auch ohne gesetzliche Verpflichtung einhalten.»
