Sozialer Fortschritt dank Mietbeiträgen für Armutsbetroffene

Der Grosse Rat hat heute beschlossen, dass auch alleinstehende Personen, die am Existenzminimum leben, Mietzinsbeiträge vom Kanton beziehen können. Das ist ein grosser sozialpolitischer Erfolg. Die Situation vieler Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, wird dadurch stark verbessert.

Ein sozialpolitischer Meilenstein
Bisher konnten nur Familien von Mietzinsbeiträgen profitieren. Heute morgen hat der Grosse Rat der von SP-Regierungsrat Kaspar Sutter vorgeschlagenen Ausweitung dieser Sozialleistung auch auf alleinstehende Personen ohne Kinder zugestimmt. Das ist ein grosser sozialpolitischer Erfolg. SP-Grossrätin Melanie Nussbaumer betont: «Für armutsbetroffene Menschen ist die Miete ein grosser Budgetposten. Wenn sie hier einen Zustupf vom Kanton erhalten, verbessert das ihre Situation stark. Der finanzielle Stress sinkt. Die Lebensqualität, Stabilität und Gesundheit steigen.»

Ausweitung durch den Grossen Rat
In verschiedenen Punkten ist der Grosse Rat weiter gegangen, als der Regierungsrat vorgeschlagen hatte. Betroffene müssen nur noch 2 Jahre in Basel-Stadt gewohnt haben, um Mietzinsbeiträge erhalten zu können. Das ist auch eine Verbesserung für alle Familien, die bisher 5 Jahre warten mussten. Vize-Fraktionspräsidentin der SP Jessica Brandenburger erklärt: «Es macht Sinn, Armut dann zu bekämpfen, wenn sie anfällt.» Zudem erhalten neu auch diejenigen Elternteile, die ihre Kinder nur mit Besuchsrecht bei sich haben, für genauso viele Zimmer wie sie Kinder haben, Mietbeiträge. Ausserdem haben neu auch Personen unter 25 Jahren Zugang zu dieser Leistung.

Der Regierungsrat wollte für alleinstehende Personen eine Zugangshürde einführen und die Leistung nur denjenigen zugänglich machen, die Vollzeit arbeiten. Diese Regelung hätte ein Drittel der Zielgruppe ausgeschlossen und wurde von der SP-Fraktion bekämpft. In einer knappen Abstimmung folgte der Grosse Rat der SP-Fraktion und der GSK-Mehrheit. Er entschied sich gegen diese Zugangshürde. Damit ist diese sinnvolle sozialpolitische Leistung für alle Menschen am Existenzminimum zugänglich.