Bereits zum zweiten Mal hat die SP Basel-Stadt die Bevölkerung mitbestimmen lassen, welches Anliegen als nächste kantonale Volksinitiative lanciert werden soll. Das Projekt «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» hat dabei einen Start-Ziel-Sieg hingelegt.
Mit einer grossen Aktionswoche startete am 10. Juni 2023 die Unterschriftensammlung. In nur einer Woche konnten die Mitglieder der SP Basel-Stadt an zahlreichen Aktionen bereits 2’000 Unterschriften für das Anliegen sammeln.
Das Anliegen der Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug»
Aktuell verschulden sich jährlich 5’000 bis 6’000 Basler:innen und werden wegen nicht bezahlter Steuern vom Staat betrieben. Das ist nicht selten der Anfang einer Verschuldungsspirale, die sich mit dem Direktabzug vom Lohn sehr einfach verhindern liesse. Die Tausenden von Betreibungen sind auch für den Kanton ein bedauerlicher, administrativer Leerlauf.
Mit einem Direktabzug werden die Steuern vom Bruttolohn abgezogen. Der Direktabzug soll dazu beitragen, Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe wegen unbezahlter Steuern zu vermeiden. Der Direktabzug entbindet weder vom Recht noch von der Pflicht, eine Steuererklärung auszufüllen. Sie führt dazu, dass das Verschuldungsrisiko aufgrund von Steuerschulden zurückgeht und dass vom Lohn das ausbezahlt wird, was den Menschen tatsächlich zur Verfügung steht.
