Der Grosse Rat hat heute die SP-Motion für eine verstärkte Bodenpolitik ein erstes Mal überwiesen. Damit ist der Regierungsrat aufgefordert, dem Parlament innerhalb von drei Monaten über eine entsprechende Rahmenausgabenbewilligung für den Landerwerb im Umfang von mindestens 260 Mio. CHF zu berichten.
Die Entwicklung unseres Kantons aktiv gestalten
Eine aktive Bodenpolitik des Kantons ist für die SP-Fraktion ein zentrales Steuerungsinstrument für die Stadtentwicklung. Nur wer über Boden verfügt, kann Quartiere gezielt entwickeln, Frei- und Grünräume sichern, Nutzungen lenken, bezahlbaren Wohnraum erhalten und ermöglichen. Für die Umsetzung kann das Land im Baurecht an private Träger:innen, beispielsweise gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften, abgegeben werden. Diese Praxis ist bei der Immobilien Basel-Stadt (IBS) bereits erprobt und kann einfach ausgebaut werden.
Die Herausforderungen für einen sozialen und klimagerechten Kanton Basel-Stadt sind gross. So hat sich der Regierungsrat im Rahmen der Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen» und mit dem Gegenvorschlag zu «Basel baut Zukunft» das Ziel gesetzt, den Anteil an preisgünstigem Wohnraum in Basel auf 25% bis 2050 zu erhöhen. «Dieses Ziel erreichen wir nur mit erhöhten Anstrengungen und zusätzlichen Investitionen in den Landerwerb», begründet die SP-Grossrätin und Vizepräsidentin der Bau- und Raumplanungskommission Salome Bessenich.
Bodenpolitik schafft Planungssicherheit
Boden kann nicht erweitert werden. Gleichzeitig brauchen wir alle Boden für unser Leben. Die Bodenpreise steigen. Dieser Entwicklung kann mit einer aktiven Bodenpolitik entgegengetreten werden. Die Vorteile gehen aber noch weiter. Mit dem verstärkten Landerwerb werden die vorhandenen Gestaltungsspielräume für staatliches Handeln und für uns als Gesellschaft erweitert. Das ist eine zukunftsgerichtete und verantwortungsvolle Politik. «Wer heute nicht vorausschauend Boden sichert, zahlt morgen entweder doppelt so viel – oder schlimmer noch, verliert ganz die Kontrolle», warnt Motionär Ivo Balmer. «260 Mio. Franken mit klarer Zweckbindung ermöglichen dem Kanton, noch aktiver in den Bodenmarkt einzugreifen. Dieser Betrag ist für uns neben den bisherigen Aktivitäten ein Minimum, um einen Unterschied machen zu können.»
Die SP-Fraktion ist sehr erfreut, dass die aktive Bodenpolitik im Grossen Rat über das rot-grüne Lager hinaus Unterstützung in der Mitte-EVP-Fraktion gefunden hat. Dank diesen Stimmen konnte das wichtige Anliegen mit 53 zu 40 bei 2 Enthaltungen überwiesen werden. Jetzt ist der Regierungsrat am Zug. Die SP-Fraktion blickt zuversichtlich auf die nächste Debatte in ein paar Monaten.$
