Gestern hat der Bürger:innengemeinderat den Vorschlag des Bürger:innenrats abgelehnt, die Unterschriftenhürden für Initiativen und Referenden zu senken. Die SP-Fraktion bedauert die Ablehnung dieser Stärkung der direkten Demokratie in der Bürger:innengemeinde.
Anstoss der SP
Aufgrund einer kleinen Anfrage von SP-Bürger:innengemeinderat Nino Russano hat der Bürger:innenrat eine Änderung der Gemeindeordnung ausgearbeitet. Gestern hat der Bürger:innengemeinderat der Änderung mit 16 Nein-Stimmen bei 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mit Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt. SP-Bürger:innengemeinderat und Fraktionspräsident Alex Klee ist enttäuscht: «Die direkte Demokratie in der Bürger:innengemeinde hätte heute gestärkt werden können. Die Ablehnung ist eine verpasste Chance.»
Zu hohe Zahl nötiger Unterschriften
Auf Ebene der Bürger:innengemeinde sind lediglich 45’000 Personen stimm- und wahlberechtigt. Wären die Anzahl nötiger Unterschriften für Initiativen 2’000 auf 1’400 und für Referenden von 1’000 auf 700 Unterschriften gesenkt worden, hätte sich das Quorum neu an jenes auf kantonaler Ebene angepasst. Die Senkung der nötigen Unterschriftenzahl hätte einen zeitgemässen und modernen Ausgleich zwischen politischer Stabilität und der Beteiligung der Bürger:innen dargestellt. «In der Bürger:innengemeinde wurde das Initiativrecht seit seiner Einführung genau ein einziges Mal genutzt – und das Begehren wurde für ungültig erklärt. Mit der heutigen Entscheidung bleiben die Hürden weiterhin viel zu hoch und erschweren die demokratische Teilhabe der Bürger:innen massiv», betont Nino Russano, Bürger:innengemeinderat und Vizefraktionspräsident.
Fadenscheinige Gegenargumente
Die Aufsichtskommission des Bürger:innengemeinderats monierte den fehlenden politischen Auftrag. Doch dieses Argument greift zu kurz: Der Bürger:innenrat ist gemäss der geltenden Gemeindeordnung befugt, eigenständig Reformen und Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Das Argument ist fadenscheinig und soll vertuschen, dass die Bürgerlichen grundsätzlich keine Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten möchten. Wäre es lediglich um die Höhe der Anzahl Unterschriften gegangen, hätten sie eine entsprechende Änderung in der Aufsichtskommission formulieren können.
Die SP Basel-Stadt wird sich weiterhin für mehr demokratische Teilhabe und nachvollziehbare, sinnvolle Rahmenbedingungen in der Bürger:innengemeinde einsetzen.
