Entschlossen voran mit der «Solaroffensive»
Die SP Basel-Stadt begrüsst im Wesentlichen die Vorschläge der Regierung zur Erhöhung der Solarstromproduktion im Kanton – insbesondere die Nutzungspflicht auch auf Bestandsbauten. In ihrer Vernehmlassungsantwort zur «Solaroffensive» fordert die […]
Erfolg für unsere Demokratie
Die Zeit ist reif, dass ein grosser Teil unserer Mitmenschen mitbestimmen kann. Die SP-Fraktion hat vor knapp fünf Jahren die Forderung nach einem Stimmrecht für Einwohnende ohne Schweizer Bürger:innenrecht erfolgreich […]
Für differenzierten Dialog, gegen Antisemitismus und Rassismus, gegen Eskalationsstrategien
Im Nahen Osten herrscht Krieg. Am 7. Oktober 2023 wurde Israel von der Terrorgruppe Hamas vom Gazastreifen aus angegriffen. Mehr als 1’200 Menschen wurden getötet. Der Terror der Hamas richtete […]
Kantonspolizei: Kulturwandel und strukturelle Massnahmen gefragt
Angstkultur, Führungsprobleme, Sexismus, Rassismus und organisatorische Ungereimtheiten. Der Bericht über die Personalsituation bei der Basler Kantonspolizei hat es in sich. Die Situation gibt Anlass zur Sorge. Für die SP-Fraktion ist […]
Zu fünft für eine sozial-grüne Regierung
Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt die Kandidaturen von Grünen und BastA! für die Regierungswahl angehört. Sie sind der Parteileitung gefolgt und unterstützen den gemeinsamen Wahlvorschlag für die […]
Wohnschutz richtig anwenden statt aushöhlen
In zwei Abstimmungen hat die Basler Bevölkerung den Wohnschutz in Verfassung und Gesetz verankert. Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates will zwei Jahre nach Inkrafttreten das Wohnschutzgesetz bereits wieder aushöhlen. […]
Lohngleichheit, geschlechtsspezifische Medizin und Schutz vor sexualisierter Gewalt
Im Hinblick auf den feministischen Streiktag reicht die SP-Fraktion eine Reihe von Vorstössen im Grossen Rat ein. Die SP-Fraktionkritisiert den Rückschritt im Bereich Lohngleichheit in Basel-Stadt und fordert zusätzliche Massnahmen […]
Einwohner:innenstimmrecht gegen Demokratiedefizit
Rund 38 Prozent der Basler Bevölkerung haben kein Schweizer Bürger:innenrecht. Sie dürfen heute nicht mitbestimmen, wenn es um Kita-Kosten, Parkplätze oder Steuerpakete geht – alles politische Entscheidungen, die sie und […]
Zuverlässige Regierungsarbeit weiterführen
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben heute Abend die drei bisherigen Regierungsmitglieder Mustafa Atici, Tanja Soland und Kaspar Sutter einstimmig für die Gesamterneuerungswahl im Oktober nominiert. Das Regierungsteam der SP […]
SP-Fraktion erfreut über Zustimmung zum Darlehen für das Universitätsspital
Der Grosse Rat hat sich heute mit einer deutlichen Mehrheit für ein Darlehen zur Mitfinanzierung der Neubauten Klinikum 2 und Klinikum 3 des Universitätsspitals Basel ausgesprochen. Die SP-Fraktion hat sich […]
«Basel baut Zukunft» schreibt Geschichte!
Heute ist ein historischer Tag in der Basler Wohnpolitik und ein sehr guter Tag für die Mieter:innen in unserem Kanton. Die SP-Fraktion freut sich sehr, dass der Grosse Rat fast […]
Kantonale Überschüsse sollen der Bevölkerung zugutekommen
Nach der Publikation des neuesten Abschlusses des Kantonshaushalts überwies der Grosse Rat die Forderung, einen Teil der Überschüsse an Privatpersonen rückzuvergüten, zur Stellungnahme an den Regierungsrat. Im Gegensatz zu weiteren […]
