Lohngleichheit, geschlechtsspezifische Medizin und Schutz vor sexualisierter Gewalt
Im Hinblick auf den feministischen Streiktag reicht die SP-Fraktion eine Reihe von Vorstössen im Grossen Rat ein. Die SP-Fraktionkritisiert den Rückschritt im Bereich Lohngleichheit in Basel-Stadt und fordert zusätzliche Massnahmen […]
Einwohner:innenstimmrecht gegen Demokratiedefizit
Rund 38 Prozent der Basler Bevölkerung haben kein Schweizer Bürger:innenrecht. Sie dürfen heute nicht mitbestimmen, wenn es um Kita-Kosten, Parkplätze oder Steuerpakete geht – alles politische Entscheidungen, die sie und […]
Zuverlässige Regierungsarbeit weiterführen
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben heute Abend die drei bisherigen Regierungsmitglieder Mustafa Atici, Tanja Soland und Kaspar Sutter einstimmig für die Gesamterneuerungswahl im Oktober nominiert. Das Regierungsteam der SP […]
SP-Fraktion erfreut über Zustimmung zum Darlehen für das Universitätsspital
Der Grosse Rat hat sich heute mit einer deutlichen Mehrheit für ein Darlehen zur Mitfinanzierung der Neubauten Klinikum 2 und Klinikum 3 des Universitätsspitals Basel ausgesprochen. Die SP-Fraktion hat sich […]
«Basel baut Zukunft» schreibt Geschichte!
Heute ist ein historischer Tag in der Basler Wohnpolitik und ein sehr guter Tag für die Mieter:innen in unserem Kanton. Die SP-Fraktion freut sich sehr, dass der Grosse Rat fast […]
Kantonale Überschüsse sollen der Bevölkerung zugutekommen
Nach der Publikation des neuesten Abschlusses des Kantonshaushalts überwies der Grosse Rat die Forderung, einen Teil der Überschüsse an Privatpersonen rückzuvergüten, zur Stellungnahme an den Regierungsrat. Im Gegensatz zu weiteren […]
Thomas Gander aus Fraktion verabschiedet
Heute nimmt Thomas Gander letztmals an einer Grossratssitzung teil. Er tritt per Ende April aus dem Grossen Rat zurück. Zaira Esposito wird an seiner Stelle nachrücken. Soziale Linie, die auf […]
Ausbau am Strafgericht mit Teilzeitpensen
Die personellen Ressourcen des Strafgerichts müssen ausgebaut werden, um den wachsenden Pendenzen gerecht zu werden. Damit Personen mit verschiedenen Biografien am Strafgericht eine Präsidiumsstelle einnehmen können, hat die zuständige Kommission […]
Ja zum Stromgesetz, Nein zur Kostenbremse-Initiative
Die SP Basel-Stadt folgt den Parolen der SP Schweiz in allen Abstimmungsvorlagen für Juni. Dem Stromgesetz stimmen die Delegierten ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen überdeutlich zu. Ebenso klar (ohne Gegenstimme, […]
Bedeutungsvolle Wahl: Mustafa Atici in der Regierung
Die SP Basel-Stadt freut sich sehr über das klare Resultat im zweiten Wahlgang der Regierungsersatzwahl: Mit Mustafa Atici wurde ein Politiker gewählt, der mit Leidenschaft für die Bildung einsteht. Atici […]
Wir ergreifen Partei für ein soziales, lebenswertes und vielfältiges Basel-Stadt
An der heutigen Delegiertenversammlung nominierten die Delegierten der SP Basel-Stadt starke und vielfältige Listen für die Grossratswahlen im Oktober. Die SP freut sich auf einen engagierten und spannenden Wahlkampf. Die […]
Mit Leidenschaft für Bildung
Medienkonferenz Regierungskandidatur Mustafa Atici, 2. Wahlgang Redner:innen: Mustafa Atici, Regierungsratskandidat SP Basel-Stadt Lisa Mathys, Präsidentin SP Basel-Stadt Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin GRÜNE Basel-Stadt und Grossrätin Jérôme Thiriet, Kandidat 1. Wahlgang und […]
