Rücktritt von Steffi Luethi-Brüderlin
Der Präsident der Basler SP-Grossratsfraktion, Steffi Luethi-Brüderlin, wird aus privaten Gründen auf Februar 2016 von seinem Amt zurücktreten. Für die Nachfolge haben bereits verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten ihr Interesse angemeldet. […]
SP-Resolution zur Situation in der Osttürkei
Die SP Basel-Stadt ist höchst besorgt über die aktuelle Entwicklung im Osten der Türkei, welche mit den Neuwahlen im Juni 2015, bei denen die Regierungspartei AKP die absolute Mehrheit verloren […]
Die SP-Fraktion ist hoch erfreut, dass die Überweisung der Motion Jenny und Konsorten verhindert werden konnte
Mehrwertabgabe als Erfolgsmodell Die Mehrwertabgabe bei Ein- und Aufzonungen ist gerade im städtischen Umfeld wie in Basel-Stadt ein Erfolgsmodell und seit Jahren etabliert und akzeptiert. Die Abgabe ist ein ‚Win-win-Modell’, […]
SP Basel-Stadt sehr zufrieden mit Budget 2016
Die SP Basel-Stadt ist erfreut über die deutliche Annahme des Budgets 2016 durch den Grossen Rat, hält aber vier Entlastungsmassnahmen für untragbar und wird dementsprechend im Januar Budgetpostulate einreichen. Budgetpostulat […]
Kaderangestellter des Kantons stellt Forderungen entgegen der Haltung der Gesamtregierung
Kompetenzüberschreitung aus der Verwaltung Die ‚Schweiz am Sonntag’ publizierte am 21. November 2015 einen Artikel, in dem Thomas Kessler, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements (PD) die Aufhebung des […]
JA zur Einschränkung von Spekulationen und NEIN zu konservativen Initiativen
Unser Boden ist unsere Zukunft – JA zur kantonalen Bodeninitiative Mit dem Verkauf von Boden des Kantons Basel-Stadt macht der Kanton ein längerfristiges Negativ-Geschäft. Wenn der Kanton Immobilien veräussert, soll […]
Rede von Eva Herzog zum “Millionen-Deal”
Frau Präsidentin Frau Statthalterin Meine Damen und Herren Mit dem Ratschlag zur Stärkung der Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Baselland unterbreiten wir Ihnen ein nicht ganz alltägliches Geschäft. Der […]
Sicherung von Universitäts- und Kulturvertrag – ein Schritt aus der Blockierung!
Die Kündigung von bikantonalen Verträgen hätte fatale Konsequenzen Die SP Basel-Stadt bekennt sich zu einer zukunftsorientierten Partnerschaft von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der gesamten Region. Dank der finanziellen Unterstützung von […]
Medienmitteilung SP beider Basel zu Staatsverträgen
Die SP Basel-Stadt und SP Baselland stehen hinter einer starken Region: JA zur Universität, JA zur Kultur
Strasseninitiative: 2 x JA und beim Stichentscheid für den Gegenvorschlag
Die vom Verkehrsclub lancierte Initiative verlangt die Ergänzung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt. Der im Gesetz festgelegten Bevorzugung des Fussverkehrs, des Veloverkehrs und des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem privaten Motorfahrzeugverkehr soll mit […]
Vereinbarung BL-BS: Eine bittere Pille!
Mit dem heutigen Entscheid und dem Bekenntnis zur bikantonalen Partnerschaft kehrt nun wieder Planungssicherheit ein und die nächste Leistungsperiode kann entspannter geplant werden. Dieser Entscheid kann eine Grundlage für eine […]
Die BKB sollte auch Anliegen wenig lukrativer AnlegerInnen berücksichtigen
Die Basler Kantonalbank (BKB) ist als öffentlich-rechtliche Institution wichtig für den Kanton, weil sie eine Volksbank und eben nicht eine Grossbank sein soll. Deswegen begrüsst die Fraktion der SP Basel-Stadt […]
