Die Kündigung von bikantonalen Verträgen hätte fatale Konsequenzen
Die SP Basel-Stadt bekennt sich zu einer zukunftsorientierten Partnerschaft von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der gesamten Region. Dank der finanziellen Unterstützung von jährlich 20 Mio. Franken während vier Jahren wird Basel-Landschaft die notwendige Unterstützung geboten, damit der Universitätsvertrag und der Vertrag zur Zusammenarbeit im Kulturbereich nicht kurzschlussartig aufgekündet werden. Die Folgen der Kündigung hätten für beide Kantone und die gesamte Region fatale Konsequenzen. Der Grosse Rat hat mit seiner heutigen Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates ein klares Zeichen gesetzt, damit die Universität und die von der Kulturvertragspauschale betroffenen Institutionen wieder Planungssicherheit haben.
Die Regierung soll den gewonnen Handlungsspielraum ausnutzen
Die SP Basel-Stadt erwartet nun vom Regierungsrat, dass er die Verhandlungen mit Basel-Landschaft unverzüglich an die Hand nimmt, damit nach Ablauf der vier Jahre eine tragfähige Lösung für die Universität und die Unterstützungen im Kulturbereich gefunden werden kann. Die SP Basel-Stadt erwartet aber von der Regierung auch ein Entgegenkommen bei den geplanten Sparmassnahmen des Entlastungspaketes. Sparmassnahmen mit einschneidenden Auswirkungen im Personalbereich oder solche, welche einen Abbau von Leistungen zur Folge haben, müssen rückgängig gemacht oder korrigiert werden.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Steffi Luethi-Brüderlin, Fraktionspräsident SP BS 076 437 04 88
Martin Lüchinger, Grossrat SP BS 079 303 96 18
Sarah Wyss, Grossrätin SP BS 079 811 24 87
