Neues Fraktionspräsidium der SP im Grossen Rat
Michela Seggiani ist seit 2019 Mitglied des Grossen Rats. Sie war von 2013 bis 2017 Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt und ist gut vernetzt in- und ausserhalb der Partei. Politisch deckt […]
Wertschätzung des Pflegepersonals abgelehnt
Affront für das Pflegepersonal in Basel-Stadt Die von der Gesundheits- und Sozialkommission GSK bereits im Januar 2021 eingereichte Motion sollte eine Wertschätzung für den enormen Einsatz des Pflegepersonals sein. Nachdem […]
Staatsanwaltschaft muss aus ihren Fehlern lernen
Heute hatte der Grosse Rat den ersten Staatsanwalt sowie die leitenden Staatsanwält:innen für die Amtsdauer 2023-2028 zu wählen. Ein grosser Teil der SP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Damit bringt sie […]
Danielle Kaufmann verabschiedet
Vielfältige und kompetente Juristin Danielle Kaufmann war seit 2013 Mitglied des Grossen Rats und hat sich von Beginn an einen Namen in migrations- und menschenrechtspolitischen Themen gemacht. Mit ihren breiten […]
Neue Initiative: Die Bevölkerung bestimmt mit
Fünf Themen für ein soziales Basel Die SP Basel-Stadt hat basisdemokratisch fünf Initiativideen entwickelt. Aus dem mehrstufigen Prozess gingen folgende Projekte hervor: Schluss mit steigender Prämienlast Für existenzsichernde Weiterbildungsbeiträge Erbschaften […]
Vertrauensbeweis für das Präsidialdepartement
Vertrauen in die aktuelle RegierungDie SP Basel-Stadt ist froh, dass die Initiative für eine kleinere Regierung abgelehnt wurde. Die Initiative hätte eine teure, unsichere und unnötige Reform provoziert. Mit der […]
Nachruf Mathias Feldges
Nachruf von Veronica Schaller Nachruf von Roland Stark Mathias Feldges, ein profilierter Sozialpolitiker Zum ersten Mal bin ich Mathis Feldges an der Basler Uni begegnet. Um ihn kam man […]
Steuersenkung für tiefe und mittlere Einkommen zum richtigen Zeitpunkt – Investitionsspielraum bleibt
Höherer Krankenkassen- und Sozialabzug Das Paket umfasst höhere Krankenkassen-Abzüge (Kosten: 22 Mio. CHF) und den von der SP geforderten höheren Sozialabzug (12 Mio. CHF). Dazu kommt eine generelle Senkung des […]
Netto-Null bis 2037: Basel-Stadt soll entschlossen vorangehen
Die SP-Fraktion ist erfreut, dass der Grosse Rat dem Gegenvorschlag zur hängigen Klima-Initiaitve mit grossem Mehr zugestimmt hat. Der Gegenvorschlag ist somit breit abgestützt. Auch die Initiative empfiehlt der Grosse […]
Basel-Stadt will ein Demokratiedefizit beheben
Über 36 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung von Basel-Stadt hat aktuell kaum eine Möglichkeit, am politischen Leben teilzunehmen, da ihnen das Schweizer Bürger:innenrecht fehlt. Diese Menschen sind ein wichtiger Teil unserer […]
Basel 2037 – ambitioniert, konsequent und realistisch
Basel-Stadt soll als progressiver und fortschrittlicher Kanton weiterhin führend sein in der Energie- und Klimapolitik. Der hängigen Volksinitiative «Basel 2030» hatte der Regierungsrat bereits einen sehr guten Gegenvorschlag mit Zieljahr […]
Corona-Härtefall-Unterstützung wird umgesetzt
Die Corona-Krise hat die Haushalte in den letzten zwei Jahren wirtschaftlich unterschiedlich getroffen. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH konstatiert in einer Studie besonders für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen negative Effekte: […]
