Steuervorlage 17: Nur mit Gegenfinanzierung und Massnahmen für die Bevölkerung
Gesamtbetrag muss dem strukturellen Überschuss entsprechen Die nationale Vorlage ist noch nicht beschlossen, trotzdem haben verschiedene Kantone bereits die Umsetzung vorgestellt. Auch die Regierung von Basel-Stadt hat die Eckwerte ihrer […]
Weiterhin Kritik am Staatsvertrag trotz Verbesserungen
Die SP Basel-Stadt begrüsst explizit den Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung. Entscheidende für eine öffentliche und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung ist eine effektive Planung und Steuerung des Angebots im […]
Parteivorstand nimmt Fahrplan für NR-Wahlen 2019 zur Kenntnis
Das Präsidium der SP Basel-Stadt hat dem Parteivorstand an seiner gestrigen Sitzung den Fahrplan für die National- und Ständeratswhlen 2019 zur Kenntnis vorgelegt.
Gegen den einseitigen bürgerlichen Leistungsabbau
Die bürgerlichen Parteien wollen im Februar ein Budgetpostulat überweisen und damit zukünftige Ausgaben verhindern. Das vorgezogene Budgetpostulat fordert eine Einfrierung des Budget 2019 auf den Stand 2018 (2,736 Milliarden) und […]
Politikerinnen und Politiker sagen NEI! zu „NO BILLAG“!
An der Medienkonferenz vom 1. Februar 2018 hob Landrätin Andrea Heger, EVP Baselland, hervor, die Initiative verlange, dass der Bund regelmässig Radio- und Fernsehkonzessionen versteigern würde. Subventionen dürfen keine mehr […]
Nein zur ‚Ruhegehalts-Initiative’ und Ja zur Initiative für ‚Nachhaltige und faire Ernährung’
Nein zur ‚Ruhegehalts-Initiative’ Gegen die Initiative der GLP (Grünliberale Partei) spricht vor allem, dass das Ruhegehaltssystem bereits per Januar 2016 modernisiert wurde und der Kanton Basel-Stadt im Vergleich zu anderen […]
SP fordert Strategie zu mehr günstigem Wohnraum
Leider wurden in der vorliegenden Revision die zwingenden Handlungsempfehlungen des ARE bzgl. Siedlungsentwicklung und Wohnraumangebot nicht aufgenommen. Dies ist aber unbedingt notwendig, damit ein politischer Diskurs über die künftigen Entwicklungen […]
Tobit Schäfer verabschiedet
Mit Tobit Schäfer verliert die SP-Fraktion einen Grossrat, der schon in jungen Jahren erfolgreich politisierte. Bereits mit 25 Jahren war er für die SP Basel-Stadt Mitglied des Grossen Rates. Ein […]
Museumsstrategie ist auf dem richtigen Weg
Natürlich beantwortet die Museumsstrategie nicht all die aufgeworfenen Fragen und enthält auch zu hinterfragende oder zu ergänzende Punkte. So ist die Klärung der Zukunft des Berri-Baus aufgeschoben, sind die inhaltliche […]
SP freut sich über Ausweitung der Tagesstrukturen
Der Kanton Basel-Stadt baut ab dem Schuljahr 2019/20 sein Angebot für Schuleltern aus. Kinder werden dann an drei Schulstandorten in Tagesstrukturen betreut werden. Der Regierungsrat reagiert damit auf eine Motion […]
Brigitte Hollinger und Ruedi Rechsteiner verabschiedet
Engagiert für die Gleichstellung Mit Brigitte Hollinger verliert die SP-Fraktion eine Grossrätin, die sich sehr für die Gleichstellung und die Anliegen der MigranntInnen engagiert hat. Hollinger war seit 2005 im […]
Steuersenkung für alle statt für wenige
Steuersenkung mittels Erhöhung des Freibetrags Die solide Finanzpolitik der letzten Jahre unter SP-Regierungsrätin Eva Herzog hat zu einem Schuldenabbau, Steuersenkungen und strukturellen Überschüssen geführt. Die SP Basel-Stadt setzt sich deshalb […]
