Gute Ansätze – einige Unklarheiten
Aufwertung der Mietschlichtungsstelle Die SP Basel-Stadt begrüsst die Schaffung einer Paritätischen Kommission für Mietwohnungen (PMK). Damit werden neu auch die sozialen Kriterien von Sanierungen verbindlich beurteilt. Dadurch dass die Kommission […]
Ja zu Gegenfinanzierung und sozialem Ausgleich
Keine Sparmassnahmen wegen SV17 Einer einseitigen Steuersenkung hätten die Delegierten der SP Basel-Stadt wohl nicht zugestimmt. Die kantonale Steuervorlage (SV) 17 ist aber ein Kompromiss. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ist […]
Ja zur gemeinsamen Planung, Nein zur Fusion
Gemeinsame Planung zur Kostendämpfung Für die SP Basel-Stadt liegt der Schlüssel zur erfolgreichen Wettbewerbs- und Kostendämpfung im Gesundheitsbereich in einer kantonsübergreifenden Planung mit einer strikt anwendbaren Spitalliste. Die Delegierten haben […]
Die SP Basel-Stadt freut sich über die ausgezeichneten parteiinternen Kandidaturen für die Wahlen 2019
Bis zum 5. Dezember 2018 konnten sich Interessierte für die National- und Ständeratswahlen vom Herbst 2019 beim Parteisekretariat melden. Mit Regierungsrätin Eva Herzog und Nationalrat Beat Jans stellen sich zwei […]
Prävention statt Aufrüstung
Prävention hat Priorität Aus Sicht der SP Fraktion sind Terrorismus und Radikalisierung sehr ernstzunehmende Themen. Sie können nur gemeinsam von den Departementen, der Zivilgesellschaft, der Religionsgemeinschaften und der Politik angegangen […]
Hassmails und üble Beschimpfungen sind ein No-Go
Viele Mitglieder der SP Fraktion haben auf unterschiedlichen Wegen den direkten Kontakt mit dem Ratspräsidenten gesucht. Die Fraktion bedauert sehr, dass ihre Anliegen kein Gehör gefunden haben. Präsidiale Pflichten nicht […]
Fragwürdiger Mitteleinsatz der Polizei
Es herrschte ein breiter Konsens darüber, dass das Gedankengut der PNOS und dasjenige der von ihnen aufgebotenen Redner öffentlichkeitswirksam abzulehnen ist. So haben auch alle Parteien ausser die SVP die […]
Neues Fraktionspräsidium der SP Basel-Stadt
Thomas Gander ist für die SP Mitglied des Grossen Rats seit 2013. Als versierter Sicherheits- und Sportpolitiker hat er eine prägende Rolle in der Kommission für Justiz, Sicherheit und Sport […]
SP fordert kantonale Umsetzung der Istanbul-Konvention
Spirale von Machtgefälle und Gewalt Die Istanbul-Konvention definiert geschlechtsspezifische Gewalt als Menschenrechtsverletzung und eine Form von Diskriminierung gegenüber Frauen. Die Konvention hält fest, dass die ungleichen Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern […]
Stellungnahme zum Richtplan Mobilität
Gesamtplanung für Parkraumfrage Die SP Basel-Stadt ist überzeugt, dass ein Fortschritt in der Parkraumfrage nur erzielt werden kann, wenn eine transparente Gesamtplanung vorliegt, in welcher die Rahmenbedingungen für Quartierparkings klar […]
Positives Signal für lebendige Quartierentwicklung
Die Mischung macht’s Die SP Basel-Stadt setzt sich für eine lebendige Stadt- und Quartierentwicklung ein, in welcher Wohnen, Gewerbe und Kultur ihren Platz finden. Nachdem in Basel-Stadt seit Jahren die […]
Basel-Stadt braucht keinen Leistungsabbau
Budgetpostulat würde schmerzlichen Abbau bedeuten SP, Grüne und BastA! halten erneut fest, dass sie das Budgetpostulat zur Einfrierung des Kantonsbudgets weder nötig noch sinnvoll finden. Der Regierungsrat hat seit Jahren […]
