Gesamtplanung für Parkraumfrage
Die SP Basel-Stadt ist überzeugt, dass ein Fortschritt in der Parkraumfrage nur erzielt werden kann, wenn eine transparente Gesamtplanung vorliegt, in welcher die Rahmenbedingungen für Quartierparkings klar definiert und die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner ernst genommen werden. Die momentane Strategie, Quartierparkings voneinander losgelöst und ohne klare Rahmenbedingungen zu planen, ist willkürlich und angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung gescheitert. Unverständlich ist, warum die künftige Parkierungspolitik schon im Richtplan verankert wird, obwohl diese noch nicht vom Grossen Rat verabschiedet wurde.
S-Bahnanschluss nur mit flankierenden Massnahmen
Als Fördermassnahme und Ausbau des Flugverkehrs am EuroAirport kann die SP Basel-Stadt dem Bahnanschluss wegen des Klimaschutzes nicht zustimmen. Der EuroAirport ist aber auch ein wichtiger Standort mit insgesamt 6’400 Arbeitsplätzen. Diese generieren einen grossen Pendlerverkehr vom und zum Flughafen. Als Massnahme zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs können die SP Basel-Stadt dem Bahnanschluss zustimmen. Dazu braucht es aber folgende flankierenden Massnahmen:
- Keine weiteren Parkmöglichkeiten und eine langfristige Reduktion ebendieser
- Ein Anreizsystem für die Arbeitnehmenden, um vom Auto auf die Bahn umzusteigen
- Keine Zugverbindungen über das momentane Einzugsgebiet des EuroAirports hinaus
- Der Flughafenbus bleibt erhalten.
- Die Anzahl Flugbewegungen in den Abendstunden wird verringert.
Kein Car-Terminal in der Kernstadt
Die SP Basel-Stadt begrüsst grundsätzlich die Planung eines vollwertigen Car-Terminals mit der entsprechenden Infrastruktur. Basel-Stadt profitiert heute von einem Car-Angebot von bis zu 200 Direktverbindungen pro Tag. Entsprechend hoch wird die Verkehrsbelastung am neuen Standort sein. Deshalb ist es sinnvoll, dass das Car-Terminal zusätzlich zu einer Anbindung an das S-Bahnnetz, auch möglichst nahe am nationalen Strassennetz liegt. Dadurch kann verhindert werden, dass die Reisecars umliegende Wohnquartiere belasten.
Die SP Basel-Stadt fordert deshalb die Streichung der Standorte Meret-Oppenheimer-Strasse und Erdbeergraben als mögliche Standorte für ein vollwertiges Car Terminal. Stattdessen soll die Planung auf dem Wolf und beim Badischen Bahnhof weiterverfolgt werden.
Umsetzung Energiestrategie 2050
Mit Inkrafttreten des revidierten kantonalen Energiegesetzes im Oktober 2017 soll die erfolgreiche und ambitionierte kantonale Energiepolitik fortgesetzt werden. Im Fokus der neuen kantonalen Energiegesetzgebung steht die Reduktion der CO2-Emissionen. Entsprechend muss auch der Richtplan mit diesen Zielen ergänzt werden.
