Verzögerungstaktik gegen Initiative «Basel baut Zukunft»
Die Initiative «Basel baut Zukunft» verlangt auf allen Arealentwicklungen des Kantons zu 50% gemeinnützigen Wohnungsbau resp. dauerhafte Vermietung in Kostenmiete. Sie wurde in Zusammenarbeit mit dem zentralen Rechtsdienst des Kantons […]
Erfolgreiche Velo-Offensive im Grossen Rat
Die Vorstösse zur Velo-Offensive bieten konkrete und zukunftsweisende Vorschläge: Die SP-Fraktion sieht Ausbaupotenzial bei den öffentlichen Velostandplätzen. Konkret sollen nun auf der Gundeldinger Seite der Bahnhofs 1000 Velo-Abstellplätze mit gutem […]
LDP und CVP wollen keinen gemeinnützigen Wohnungsbau
Ablenkungsmanöver bürgerlicher Regierungsparteien Die Ungültigkeitserklärung hätte der Rechtsprechung der Gerichte widersprochen, wie auch Vertreter der Ratsrechten bestätigen. Es handelt sich um ein nicht nachvollziehbares Störmanöver der beiden bürgerlichen Regierungsratsparteien. Sie […]
Vorschau Grossratssitzung: Viele wichtige Themen der SP
Initiativen “Basel baut Zukunft” und “JA zum echten Wohnschutz” Mit diesen beiden Initiativen kommen zwei weitere Meilensteine einer sozialen Wohnpolitik zur Diskussion. 50% der Entwicklungsareale sollen für den gemeinnützigen Wohnungsbau […]
Klimaschutz und Soziale Verantwortung für Basel.
Lead für Klimaschutz und Stadtentwicklung beim PD Die Grossratswahl war eine Klimawahl. Deshalb schlägt Rot-Grün vor, den Klimaschutz dem PD anzuhängen und so zu einer präsidialen Aufgabe zu machen. Damit […]
Die SP Basel-Stadt übernimmt Verantwortung und geht entschlossen in den zweiten Wahlgang
Die SP Basel-Stadt übernimmt mit dieser Entscheidung die Verantwortung, die Anliegen unseres Kantons gegen aussen zu vertreten. Beat Jans ist für diese Rolle aufgrund seines exzellenten Wahlresultats am Sonntag und […]
Kaspar Sutter klar nominiert
Verankerte Persönlichkeit Kaspar Sutter ist Ökonom und führt sein eigenes Unternehmen. Sein Leben hat Kaspar Sutter schon früh politisch ausgerichtet. Er war nicht nur Generalsekretär im Finanzdepartement und in der […]
Initiative “Kinderbetreuung für alle” eingereicht: Anliegen stösst auf viel Anklang
Die SP Basel-Stadt hat im Juni ihre Initiative für eine öffentlich finanzierte familienergänzende Kinderbetreuung lanciert. In den vergangenen Wochen waren zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten auf der Strasse und haben fleissig […]
Basel-Stadt festigt Notschlafstelle für Frauen
Aufnahme im Regelbetrieb Das zweijährige Pilotprojekt einer Notschlafstelle für Frauen geht auf einen Vorstoss der SP zurück und war ein Erfolg. Für Personen beiden Geschlechts ist die Situation weniger konfliktbelastet, […]
Ausgerechnet während der Corona-Krise? Nein zur Steuersenkung für Grossaktionäre!
Bürgerliche wollen “Fünfer und Weggli”Am 10. Februar hatten 78.8% der Bevölkerung dem “Basler Steuerkompromiss” zugestimmt. Dabei wurden Gewinn- und Kapitalsteuern um 200 Mio. CHF gesenkt. Die SP stimmte zu, weil […]
Kein Platz für Rassismus!
In den letzten Tagen haben rechtsradikale Netzwerke und auch prominente Politiker in den sozialen Netzwerken Kandidierende der SP Basel-Stadt diffamiert. Die SP Basel-Stadt verurteilt die rassistische Hetze und stellt sich […]
Basler Stimmberechtigte folgen rot-grünen Abstimmungsparolen
Bei allen Vorlagen erleiden die bürgerlichen Parteien eine deutliche Abfuhr von den Stimmberechtigen. Sie politisieren an den Stimmberechtigen vorbei. Bei allen Vorlagen sind die Stimmberechtigten in Basel und Riehen den […]
