SP-Fraktion begrüsst Stärkung staatlicher Schutzpflicht gegenüber Gewaltbetroffenen
Der Staat ist verpflichtet, die Menschen gegen Übergriffe von Privatpersonen zu schützen. Die SP-Fraktion begrüsst die Einführung des kantonalen Bedrohungsmanagements als wichtiges Instrument der Gewaltprävention. Auch die Istanbul-Konvention fordert gestützt […]
Fakten sprechen für einen Mindestlohn
Nur wenige Angestellte vor Dumpinglöhnen geschützt Arbeitgeberverbände behaupten wiederholt, viele Angestellte unterstünden bereits einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag. Die Sozialpartnerschaft funktioniere und der Mindestlohn sei unnötig. Die heutige Antwort des Regierungsrates […]
Überzeugende SP-Gerichtspräsidien gewählt
Zu den Wahlen der Gerichtspräsidien, welche durch die Bevölkerung gewählt wurden, sind von der SP Basel-Stadt für das Appellationsgericht Christian Hoenen und Stephan Wullschleger sowie für das Strafgericht René Ernst […]
Blockrand-Verdichtung braucht flankierende Massnahmen
Bestandsbauten gegenüber Neubauten besserstellen Ganz grundsätzlich stellen die vorgeschlagenen Änderungen Bestandsbauten im Blockrand unter Druck. Die neu möglichen Nutzungsvolumen sind einfacher durch Ersatzneubauten denn durch Anpassungen im Bestand auszuschöpfen. Bauliche […]
2x JA zum Mindestlohn: Jetzt spenden!
Spendenkonto Empfängerin:Sozialdemokratische Partei Basel-StadtPostfach, 4005 BaselPostkonto: 40-2436-5 IBAN: CH43 0900 0000 4000 2436 5 Hinweis Allfällige Spenden über CHF 5000.- werden namentlich ausgewiesen. Zudem geben wir an, […]
Lisa Mathys und Jessica Brandenburger übernehmen Parteileitung
Vielseitiges Team An der Delegiertenversammlung haben sich vier motivierte Personen präsentiert, die gemeinsam die Führung der Kantonalpartei zu übernehmen bereit sind: Lisa Mathys und Jessica Brandenburger im Co-Präsidium sowie Stefan […]
Klimaschutz-Loggi fährt elektrisch – 4’200 Ladestationen für Basel
Umstieg abhängig von Infrastruktur Die Elektromobilität ist eine Schlüssel-Technologie für eine emissionsfreie Mobilität, wie sie die Basler Stimmbevölkerung bis spätestens 2050 will. Eine flächendeckende und zuverlässige Ladeinfrastruktur ist elementar für […]
Sebastian Kölliker verabschiedet
Vielseitig engagiert Mit Sebastian Kölliker verliert die SP-Fraktion einen vielseitig und eloquent politisierenden Grossrat. Kölliker war seit 2017 im Grossen Rat und Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission sowie der Gesundheits- […]
Härtefall-Unterstützung für Haushalte mit Einkommenseinbussen
Haushalte mit niedrigen Einkommen am Limit Wirtschaftlich trifft die Corona-Krise die Haushalte unterschiedlich. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH konstatiert in einer aktuellen Studie eine zunehmende Ungleichheit: Rund ein Drittel der Haushalte […]
Zünfte müssen Geschlechtergleichstellung herstellen
Ein im Sommer 2020 veröffentlichtes Gutachten der Universität Bern hat ergeben, dass die Regelung vieler Basler Zünfte, Ehrengesellschaften und Korporationen, Frauen von der Mitgliedschaft auszuschliessen, grundrechtswidrig ist. Als Reaktion auf diese von […]
Aufbruch ins Solarzeitalter: mehr Photovoltaik-Strom aus Basel
Die heute eingereichte Motion beauftragt den Regierungsrat, das Energiegesetz anzupassen, um die bereits bestehende Vorgabe für Neubauten, einen Teil des eigenen Energiebedarfs selber zu produzieren, auf alle Gebäude auszuweiten, die […]
Rechnung 2020: Spielraum für ein ökologisches und soziales Basel
Schwarze Null im Finanzplan Die SP Basel-Stadt ist erfreut, dass auch der Finanzplan eine ausgeglichene Rechnung präsentiert. Die wirtschaftlichen und damit steuerlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind immer noch schwer abzuschätzen. […]
