Die SP Basel-Stadt begrüsst das Nein zum Autobahnausbau und sieht darin ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik, die Umwelt und Lebensqualität priorisiert. Gleichzeitig bedauert sie die Ablehnung des Einwohner:innen-Stimmrechts, wodurch fast 40 % der Basler Bevölkerung weiterhin von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen bleiben. Bei den Regierungsratswahlen blieb der erhoffte zusätzliche soziale Sitz aus. Die SP bleibt entschlossen, ob für politische Teilhabe, eine gerechte Kulturförderung oder soziale Anliegen – für ein fortschrittliches und solidarisches Basel.
Keine Demokratieerweiterung
Die SP Basel-Stadt bedauert die Ablehnung des Einwohner:innen-Stimmrechts. Rund 38 % der Bevölkerung in Basel bleiben von der Demokratie ausgeschlossen. Aufgrund der Globalisierung und gleichzeitig strengen Einbürgerungsgesetzen ist eine zunehmende Verschlechterung dieses Demokratiedefizits zu erwarten. «Wir bleiben weiterhin engagiert, um politische Teilhabe für alle Einwohner:innen zu ermöglichen», so Marcel Colomb, Vize-Präsident der SP Basel-Stadt. «Denn Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Basel haben, dürfen nicht von den wichtigsten demokratischen Rechten ausgeschlossen werden. Es bereitet uns Sorgen, dass in Basel-Stadt bald eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmen kann.»
SP fordert weiterhin gerechte Förderung für Basels Musikszene
Die SP Basel-Stadt bedauert, dass weiterhin eine grosse Ungleichheit bei der Verteilung der öffentlichen Gelder in der Kultur bestehen bleibt und viele professionelle Musiker:innen unter prekären Bedingungen arbeiten. Die Initiative konnte die Bedenken einer allfälligen Spaltung nicht beseitigen. «Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle Kulturschaffenden die Anerkennung und Unterstützung erhalten, die sie verdienen – für eine lebendige und gerechte Musikszene in Basel», so Martin Leschhorn, Vize-Präsident der SP Basel-Stadt. Wiederholt wird im Grossen Rat um kleine Beträge für vielfältige Kultur gestritten. Die SP Basel-Stadt appelliert an die bürgerliche Mehrheit, dass sie trotz Ablehnung dieser Initiative den Hilferuf der Kulturschaffenden ernst nimmt.
Ein vielfältiges Fest für Basel
Die SP Basel-Stadt freut sich, dass die Ausgaben zur Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) in Basel bewilligt wurden. Der ESC bietet die Chance, Basel als weltoffene Kulturstadt zu präsentieren und Menschen aus ganz Europa zusammenzubringen. Der ESC ist ein starkes Signal für die kulturelle Offenheit und Vielfalt unserer Stadt und fördert den Austausch auf allen Ebenen.
Zeitenwende: Klares Nein zu veralteter Verkehrspolitik
Die SP begrüsst die Ablehnung des Autobahnausbaus. Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht weitere Milliarden in ineffizienten und umweltschädlichen Verkehr investieren. Nun muss endlich der längst beschlossene Lärmschutz bei der Osttangente vorangetrieben werden. Umwelt- und Klimaschutz sowie die Lebensqualität müssen priorisiert werden. Wir setzen uns weiterhin für eine verantwortungsbewusste und zukunftsfähige Verkehrspolitik ein, welche den Menschen ins Zentrum stellt.
Die Regierung bleibt unverändert – keine soziale Mehrheit
Die SP Basel-Stadt gratuliert Anina Ineichen zu ihrem guten Wahlkampf, sowie Esther Keller zur Wiederwahl. Gleichzeitig bedauert die SP Basel-Stadt, dass es nicht für einen weiteren linken Sitz in der Regierung gereicht hat. «Wir hoffen, dass die Vorsteherin des Baudepartements Verbesserungen für die Velosicherheit und das Stadtklima noch ambitionierter angeht in den kommenden Jahren», richtet Präsidentin Lisa Mathys ihre Erwartung an die Wiedergewählte. «Das Ziel, die Mehrheitsverhältnisse in der Regierung insbesondere auch für soziale Anliegen zu verändern, bleibt bestehen.»
