Die SP Basel-Stadt begrüsst im Wesentlichen die Vorschläge der Regierung zur Erhöhung der Solarstromproduktion im Kanton – insbesondere die Nutzungspflicht auch auf Bestandsbauten. In ihrer Vernehmlassungsantwort zur «Solaroffensive» fordert die SP Basel-Stadt Unterstützung für Hausbesitzer:innen ohne ausreichend Eigenmittel für den Bau einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage). Zudem soll das geplante Förderprogramm bis 2037 verlängert und die Ersatzabgabe anders gestaltet werden.
Förderung bis 2037 und Anpassung bei der Ersatzabgabe
Der Regierungsrat sieht vor, das vorgestellte Förderprogramm nur bis ins Jahr 2030 zu garantieren. Aus Sicht der SP Basel-Stadt ist dies zu kurz. Sie schlägt vor, das Förderprogramm fix bis 2037 zu verlängern. Gleichzeitig soll die vorgesehene Ersatzabgabe für nicht umgesetzte Dachnutzungen nicht erst nach 15 Jahren, sondern bereits 5 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes fällig werden. Diese Abgabe kann zuerst tief angesetzt werden und dann höher werden. Sie könnte auch zurückerstattet werden, wenn die PV-Anlage innert zwanzig Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes gebaut wird. Die SP Basel-Stadt ist überzeugt, dass dies der Erreichung der Ausbauziele dient.
Finanzierungsinstrumente für Hausbesitzer:innen ohne ausreichend Eigenmittel
In den letzten Jahren sind die Preise für PV-Anlagen stark gesunken. Für viele Liegenschaftseigentümer:innen dürfte die nötige Investition kein Problem darstellen. Neben Eigenfinanzierung können rentable PV-Anlagen auch fremdfinanziert werden (zum Beispiel mittels Contracting oder Bank-Finanzierung). Es gibt jedoch auch Hauseigentümer:innen, welche nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen und keine Fremdfinanzierung erhalten. Die SP Basel-Stadt fordert, dass der Regierungsrat sicherstellt, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes geeignete Finanzierungsinstrumente für solche Fälle bereitstehen. Dies können zum Beispiel Bürgschaften sein, ein entsprechendes Finanzierungsprodukt der BKB oder auch ein Contracting-Angebot durch die IWB und so weiter.
Weitere Anregungen
In ihrer Vernehmlassungsantwort macht die SP Basel-Stadt zahlreiche weitere Vorschläge, damit mit der «Solaroffensive» die gesteckten Ziele erreicht werden. Die Erhöhung der Förderung von Fassaden-PV ist ebenso Teil davon wie weitere Vereinfachungen bei den Bewilligungsverfahren oder die Definition einer verantwortlichen Stelle für Planung, Potenzial-Inventarisierung und Überwachung des Vollzugs. Die Details entnehmen Sie bitte der Vernehmlassungsantwort.
Insgesamt begrüsst die SP Basel-Stadt, dass die Regierung den raschen Ausbau der Solarstromproduktion in Basel-Stadt aktiv angeht und die nötigen Voraussetzungen für mehr Unabhängigkeit in der Stromversorgung schafft.
