Im Nahen Osten herrscht Krieg. Am 7. Oktober 2023 wurde Israel von der Terrorgruppe Hamas vom Gazastreifen aus angegriffen. Mehr als 1’200 Menschen wurden getötet. Der Terror der Hamas richtete sich gezielt gegen die israelische Zivilbevölkerung und es wurde spezifische, sexualisierte Gewalt insbesondere gegen Frauen ausgeübt. Zudem verschleppte die Hamas mehr als 200 Menschen als Geiseln. Der israelische Staat antwortete auf dieses Attentat mit einer massiven Militäroperation, die seither Zehntausende Tote und Verletzte gefordert hat. Auch auf israelischer Seite gab es viele weitere Todesopfer und Tausende Verletzte. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist inakzeptabel. Die Traumata und das Leid in der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung sind enorm und ein Ende des Krieges ist nicht absehbar.
Die Eskalation und die katastrophale Situation der Zivilbevölkerung beschäftigen Menschen weltweit. Auch in Basel kommt es regelmässig zu öffentlichen Bekundungen, zu Protest und verzweifelten Aufrufen, für ein Ende der Gewalt zu sorgen. Dieser Diskurs ist wichtig und notwendig, ebenso wie Solidaritätsbekundungen, mentale Unterstützung und der Dialog zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen.
Antisemitismus und Rassismus haben auch im westlichen Europa Auftrieb erhalten und das nicht erst seit dem 7. Oktober. Vermehrt werden Jüd:innen, Muslim:innen und Menschen aus dem Nahen Osten angegriffen und sehen sich Anfeindungen ausgesetzt. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich Menschen unserer Gemeinschaft bedroht fühlen. Es darf nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder Herkunft Angst haben, sich öffentlich zu äussern, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen oder öffentliche Räume wie die Universität zu besuchen.
Auch in Basel gibt es zu den schrecklichen Gräueltaten in Nahost Reaktionen. So wurden im Mai 2024 Räumlichkeiten der Universität von Gruppen besetzt, die sich als propalästinensisch verstehen. Die Polizei wurde von der Universität Basel sehr früh eingeschaltet und alle Schritte der Universitätsleitung wurden mit der Polizei abgesprochen. Über das Vorgehen und zur Räumung gibt es unterschiedliche Meinungen und Wahrnehmungen. Was für uns feststeht ist, dass niemand an der Universität Angst beim Studium oder bei der Arbeit haben darf, dass niemand Repression ausgesetzt sein soll oder es Einschränkungen der Forschung gibt. Politische Meinungsäusserung muss möglich sein, ohne Angst vor Verlust der Studienzulassung, der Anstellung an der Universität oder des damit verbundenen Aufenthaltsrechts. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Universität, dafür zu sorgen, dass dadurch nicht die persönliche Sicherheit oder der Zugang für andere Student:innen eingeschränkt wird. Differenzierter Dialog ist dafür der richtige Weg.
Die Fraktionen der SP Basel-Stadt und des GRÜN-Alternativen Bündnis verurteilen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Diskriminierung und diskriminierendem Verhalten.
Die von David Jenny vorgelegte Resolution können wir mit den darin formulierten Forderungen nicht unterstützen. Der Resolutionstext verlangt, dass die Universität und die Regierung keinen Dialog mit Besetzenden führen. Dies als Grundsatz festzuhalten, widerspricht dem Ziel der Universität, ein Ort des Dialogs zu sein. Nach Angaben der Universitätsleitung wurde der Dialog sehr wohl gesucht, was wir begrüssen. Wir halten auch in dieser Situation Deeskalation und Dialog für den richtigen Weg.
Dies gilt selbstredend ebenso für die Forderung, Räumungen von Besetzungen schnellstmöglich durchzuführen. Das primäre Ziel muss immer sein, eine friedliche Lösung im Dialog zu finden. Deshalb lehnen wir die Resolution ab.
Wir erwarten von der Regierung und der Universität, vermehrt Ressourcen in den Dialog und die Verständigung unterschiedlicher Gruppen untereinander zu investieren. Ebenfalls erwarten wir eine klare Haltung, die deutlich macht, dass in unserem Kanton Menschen aufgrund ihres jüdischen, muslimischen oder anderen Glaubens resp. aufgrund anderer Merkmale keine Ausgrenzung, Herabwürdigung oder Bedrohung erleben dürfen.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Michela Seggiani, Fraktionspräsidentin SP 076 374 84 92
Harald Friedl, Fraktionspräsident GAB, GRÜNE 076 544 48 30
Tonja Zürcher, Fraktionsvizepräsidentin GAB, BastA! 078 842 43 49
