Das heute vorgelegte Standortpaket der Basler Regierung hat Stärken und Schwächen. Die SP-Fraktion nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass mit dem Klimaschutz, der Elternzeit und der Stärkung der Forschung, auch der nicht rein profitorientierten, von ihr formulierte Anliegen berücksichtigt werden. Allerdings sieht sie bei der konkreten Verteilung der Mittel und Umsetzung noch grossen Handlungsbedarf.
Für die SP-Fraktion ist es wichtig, die zusätzlichen Mittel so zu investieren, dass auch die Bevölkerung davon profitieren kann. Indem der Regierungsrat in Innovation, Gesellschaft und Umwelt investieren will, schafft er diesbezüglich eine Ausgangslage, die Potenzial bietet für eine gute Umsetzung. Hingegen wird sich die Fraktion dafür einsetzen, dass die Bereiche Gesellschaft und Umwelt bei der Ausstattung der Mittel deutlich stärker berücksichtigt werden als bisher vorgesehen. Ein Verhältnis von 80% zu 20% ist ihr dabei klar zu unausgewogen.
Elternzeit: Gut für die Gesellschaft und die Unternehmen
Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Elternzeit hat die SP-Fraktion in mehreren Vorstössen gefordert. Im europaweiten Vergleich hinkt die Schweiz weit hinterher. Dies ist in Zeiten des Fachkräftemangels und für die hier ansässigen Branchen ein Standortnachteil. Eine ausgebaute Elternzeit ergänzt den bereits erfolgten Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung und wäre eine wichtige Errungenschaft für eine bessere Gleichstellung von Männern und Frauen.
Klimaschutz und Unterstützung vernachlässigter Forschung
Erfreut ist die SP-Fraktion auch darüber, dass mit der konkreten Reduktion von Treibhausgasen die grösste Herausforderung unserer Generation berücksichtigt wird. Dass dabei auch Massnahmen ausserhalb unseres Kantons berücksichtigt werden können, ist wichtig. Basel-Stadt steht hier als wohlhabender Kanton in der Verantwortung.
Ebenso unterstützt die SP-Fraktion die neuartigen Forschungskooperationen mit Hochschulen, die von globalem Nutzen sind und damit zumindest teilweise dem Aspekt der globalen Solidarität Rechnung tragen. Ein Ausbau der Mittel für diesen Bereich ist angezeigt, auch um bestehende Krise wie beispielsweise die Antibiotikaresistenzen und die Verfügbarkeit von Arzneimitteln zu bewältigen.
Gute Grundlage für eine faire Umsetzung
Der Regierungsrat legt mit diesem Umsetzungsvorschlag den Grundstein für eine Umsetzung der OECD-Steuer, die nicht nur den Konzernen, sondern auch der Bevölkerung und lokalen KMU zugutekommt. Dies begrüsst die SP-Fraktion. Fragen stellen sich für die SP-Fraktion noch bei der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen dem Kanton und dem Bund sowie der konkreten Ausstattung und Verteilung auf die Bereiche Innovation, Gesellschaft und Umwelt.
