Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt die Kandidaturen von Grünen und BastA! für die Regierungswahl angehört. Sie sind der Parteileitung gefolgt und unterstützen den gemeinsamen Wahlvorschlag für die Gesamterneuerungswahlen der Regierung im Herbst. Ausserdem lehnten die Delegierten die BVG-Reform ab und befürworteten die Biodiversitäts-Initiative.
Gemeinsam mit Grünen und BastA! für einen progressiven Kanton
Bereits letzten Monat haben die Delegierten der SP Basel-Stadt ihre drei bisherigen Regierungsmitglieder für das Wahlticket nominiert. Heute Abend stand der gemeinsame Wahlvorschlag mit Grünen und BastA! zur Debatte. Gemeinsam wollen die drei linken Parteien im Kanton die Mehrheitsverhältnisse in der Regierung ändern. Das ist nötig, um das soziale Basel progressiv voranzubringen in Themen wie dem Klimaschutz, der Gleichstellung und sozialen Anliegen wie bezahlbarem Wohnraum. Die Delegierten sind der Parteileitung gefolgt und unterstützen den gemeinsamen Wahlvorschlag von SP, BastA! und den Grünen: Mustafa Atici, Tanja Soland, Kaspar Sutter, Oliver Bolliger und Anina Ineichen (auch fürs Präsidium) werden der Stimmbevölkerung zur Wahl empfohlen.
Frauen bräuchten Ausgleich statt tiefere Renten
Die vorgesehenen Änderungen für die Pensionskassen führen dazu, dass die Arbeitnehmenden bei höheren Beiträgen weniger Rente erhalten. Den Frauen wurde im Rahmen der sehr knappen Abstimmung zur Rentenalter-Erhöhung vor kapp zwei Jahren versprochen, dass sie dafür bei der Revision der zweiten Säule (BVG) entschädigt würden. Was mit der vorliegenden Vorlage passiert, ist das Gegenteil: In typischen Frauen-Erwerbstätigkeiten bezahlen Angestellte mehr Abgaben an die Pensionskassen, ohne dass es sich am Ende für sie auszahlt. Die SP Basel-Stadt hat deswegen bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen die Nein-Parole gefasst.
Biodiversität Lebensgrundlage schützen
Die Biodiversitäts-Initiative verankert den Schutz unserer Lebensgrundlagen in der Verfassung. Sie fordert genügend Flächen und finanzielle Mittel, um die Artenvielfalt in der Schweiz zu erhalten. Die Biodiversität ist alarmierend rückläufig. Dies gefährdet nicht nur die Arten selbst, sondern auch die Landschaft, das Klima und die Lebensmittelproduktion. Deshalb haben die Delegierten heute einstimmig die Ja-Parole gefasst.
