Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat sich mit dem klaren Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative für eine gerechtere Finanzierung der Gesundheitskosten ausgesprochen. Es zeichnet sich ab, dass die Initiative wohl schweizweit keine Mehrheit findet, was wir bedauern. Die SP Basel-Stadt fordert für diesen Fall eine kantonale Umsetzung.
Prämienlast abfedern
Für Martin Leschhorn Strebel, Vize-Präsident der SP Basel-Stadt, ist das Ja nicht nur Ausdruck der sehr hohen Prämienbelastung für die Basler:innen. «Der Prämiendruck für die Bevölkerung ist in der Tat sehr hoch und ein grosses Problem für viele von uns. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht aber auch den Staat in der Verantwortung, eine gerechte und ausgeglichene Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung sicherzustellen.» Der ursprüngliche Sinn der Prämienverbilligung war es, dass kein Haushalt mehr als 8 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden muss. Davon sind wir heute weit entfernt, gerade in Basel wo die durchschnittliche Prämienlast 17 % beträgt.
SP fordert kantonale Umsetzung
Deshalb möchte die SP im Grossen Rat mit einem neuen Vorstoss ansetzen. SP-Grossrätin Melanie Eberhard kündigt eine Motion an, die eine Basler Umsetzung der Initiativforderung vorsieht. «Das Basler Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative verdeutlicht, dass es endliche eine Entlastung der breiten Bevölkerung von der hohen Prämienlast in Basel braucht. Wir fordern deshalb eine Prämienentlastung entsprechend der nationalen Volksinitiative für die Basler Bevölkerung», sagt Eberhard, Mitglied der grossrätlichen Gesundheits- und Sozialkommission. Den entsprechenden Vorstoss wird sie nun einreichen.
