Heute ist ein historischer Tag in der Basler Wohnpolitik und ein sehr guter Tag für die Mieter:innen in unserem Kanton. Die SP-Fraktion freut sich sehr, dass der Grosse Rat fast einstimmig einen griffigen Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft» verabschiedet hat. Damit schaffen wir den bezahlbaren Wohnraum von morgen. Für die SP bedeutet dies ein Meilenstein in ihrer seit Jahren aktiv vorangetriebenen «Wohnpolitik für alle».
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat in intensiver Arbeit einen Gegenvorschlag als Kompromiss zur Initiative “Basel baut Zukunft” erarbeitet und darin drei grundsätzliche wohnpolitische Pfeiler gesetzlich verankert. Wie so oft bei wohnpolitischen Veränderungen, legten zivilgesellschaftliche Akteur:innen und eine Initiative den Grundstein dafür. Das freut die SP-Fraktion. Sie wird sich auch weiterhin gemeinsam mit den verschiedenen wohnpolitisch Engagierten für bezahlbaren Wohnraum einsetzen.
Preisgünstiger Wohnraum heisst jetzt auch in Basel dauerhafte Kostenmiete
Mit dem Gegenvorschlag wird preisgünstiger Wohnraum nun endlich klar und deutlich durch die dauerhafte Kostenmiete definiert. Dieses System ist im gemeinnützigen Wohnungsbau bereits weit verbreitet und erprobt. Damit ist der marktorientierte Basler Sonderweg zur Bestimmung des preisgünstigen Wohnens endgültig vorbei. Dies war eine zentrale und langjährige Forderung der SP Basel-Stadt. Neu sind alle Bauträger:innen – auch renditeorientierte Immobilienkonzerne – angehalten, ihren Beitrag zu leisten und im Neubau einen Teil ihrer Wohnungen preisgünstig anzubieten.
Mindestens ein Drittel der Neubauwohnungen sind preisgünstig
In allen Arealentwicklungen in unserem Kanton müssen in Zukunft mindestens ein Drittel der Wohnungen preisgünstig gebaut und dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden. Bei Bebauungsplänen von über 15’000 Quadratmetern greift dieser Mechanismus automatisch, bei kleineren kann situativ entschieden werden. Mehr noch, mit dem breit abgestützten Kompromiss wurde die Zulässigkeit von Massnahmen zugunsten des preisgünstigen Wohnungsbaus in allen Bebauungsplänen gesetzlich verankert, auch das eine zentrale und langjährige Forderung der SP-Basel-Stadt.
Zielwert von 25% gemeinnützigen Wohnungen bis 2050 verankert
Mit dem heute verabschiedeten Gegenvorschlag zu «Basel baut Zukunft» wurde der kantonale Zielwert von 25% gemeinnützigen Wohnungen bis 2050 gestärkt. An dieser Zielquote wird die SP die Fortschritte in der Basler Wohnpolitik auch weiterhin messen. Unser Zuhause muss bezahlbar bleiben. Weiter erwartet die SP nun von allen politischen Kräften, dass sie diesen Kompromiss weitertragen und kein Referendum gegen diese Grossratsbeschlüsse ergreifen.
Ivo Balmer
Grossrat, Präsident Sachgruppe Stadtentwicklung, Verkehr und Energie
