Die SP Basel-Stadt folgt den Parolen der SP Schweiz in allen Abstimmungsvorlagen für Juni. Dem Stromgesetz stimmen die Delegierten ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen überdeutlich zu. Ebenso klar (ohne Gegenstimme, bei fünf Enthaltungen) sagt die SP Basel-Stadt nein zur Zwei-Klassen-Medizin. Und bei drei Enthaltungen ist die Nein-Parole zur Impfpflicht-Initiative gefasst worden.
Ja zum Stromgesetz
Der Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind für die SP Basel-Stadt zentrale Anliegen. So schnell wie möglich ist es anzustreben, unabhängig von Öl und Gas aus dem Ausland zu werden. Dies bedingt den entschlossenen Ausbau der Produktion erneuerbarer Energien. Das Stromgesetz ist eine wichtige Voraussetzung, dies zu erreichen. Die Vorlage enthält konkrete Ziele für die Stromproduktion, fördert erneuerbare Energien, die Koordination von alpinen Solaranlagen und hält gleichzeitig den Umwelt- und Landschaftsschutz hoch. Das Argument der Verschandelung der Landschaft verfing deshalb bei den Delegierten der SP Basel-Stadt nicht. Die Landschaft leidet dann am stärksten, wenn die Energiewende und damit der Klimaschutz nicht endlich prioritär behandelt werden. Die Delegierten haben die Ja-Parole ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen gefasst.
Nein zur Kostenbremse-Initaitive
Die Initiative will die Gesundheitskosten ans Lohnwachstum knüpfen. Hingegen werden die konkreten Massnahmen dem nationalen Parlament überlassen. Da die Krankenkassen dort jedoch eine starke Lobby haben, befürchten die Delegierten der SP Basel-Stadt eine Zweiklassen-Medizin, einen ineffizienten Mitteleinsatz und erhöhten Druck auf die Pflegeberufe. Sie sagen ohne Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen deutlich Nein zur Initiative.
Nein zur Impfpflicht-Initiative
Die Initiative unterstellt der Schweiz Impfungen gegen den Willen von Einzelpersonen. Bereits heute gilt jedoch: Keine Impfung ohne Einwilligung. Zudem ist der Initiativtext in vielen Bereichen sehr unklar formuliert und stellt den Staat ganz grundsätzlich in Frage. Die Delegierten der SP Basel-Stadt sagen bei drei Enthaltungen sehr klar Nein zu dieser Initiative.
