Die SP-Fraktion bedauert die Überweisung zweier Motionen, die auf einen Leistungsabbau zielen und die Kompetenz der Regierung einschränken wollen. Die finanzielle Situation des Kantons Basel-Stadt gibt keinen Anlass dazu, dass ein Abbau, wie er von den bürgerlichen Parteien gefordert wird, gerechtfertigt wäre. Ein solcher würde vor allem zulasten der Bevölkerung gehen.
Basel-Stadt hat bereits eine Finanzplanung, die zur mittelfristigen finanziellen Planung und Steuerung des Finanzhaushalts dient. Diese Handhabung funktioniert vorbildlich. Der Kanton steht seit vielen Jahren finanziell gut da. Für die SP-Fraktion ist es daher nicht verständlich, weshalb die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat geschlossen Entlastungsziele einfordert, die einem Leistungsabbau gleichkommen.
Kein Leistungsabbau für die Bevölkerung
In jeder Legislatur werden Aufgaben und Leistungen der öffentlichen Hand überprüft und bei Bedarf angepasst. Die Prüfung wird bisher ergebnisoffen angegangen. «Die Motion fordert einen Leistungsabbau für die Bevölkerung», betont Fraktionspräsidentin Michela Seggiani. «Die Generelle Aufgabenüberprüfung ist dazu da, aufzuzeigen, wie und wo die finanziellen Mittel eingesetzt werden, nicht, um Sparmassnahmen aufzugleisen.» Die Forderung der Motion, bei der Aufgabenüberprüfung Entlastungsziele zu verankern, hält die SP-Fraktion für falsch.
Finanzplanung ist Sache der Regierung
Ebenfalls für den Zeitraum einer Legislatur legt das Finanzdepartement jeweils einen Finanzplan vor, der Richtlinie für das Jahresbudget und den Finanzplan ist. Die Erstellung eines Finanzplans ist per Kantonsverfassung Aufgabe des Regierungsrates. Die Motion der GLP will der Regierung diese Kompetenz nun entziehen. Der Grosse Rat kann immer Einfluss auf Ausgaben der öffentlichen Hand nehmen, wenn er Bedarf sieht. «Die Grossratsmitglieder haben genügend Instrumente zur Verfügung, um sich im Rahmen der Budgetierung und Finanzplanung des Kantons einzubringen», hält SP-Grossrat Georg Mattmüller fest. «Allfällige finanzpolitische Forderungen sind über diese einzubringen.» Die Forderung nach einem neuen Aufgaben- und Finanzplan schafft unnötig viel neue und teure Bürokratie.
