Eine Motion der SVP forderte die Abschaffung des 1. Mai als gesetzlichen Feiertag. Der Tag der Arbeit hat Tradition und ist nach wie vor von grosser Bedeutung. Dessen Abschaffung ist daher inakzeptabel. Die SP-Fraktion ist froh, dass ein grosses Mehr (80 zu 11 Stimmen) im Grossen Rat mit ihr gestimmt und die Forderung abgelehnt hat.
Der 1. Mai ist wichtig und soll es auch bleiben
Es ist der Tag der Arbeiter:innenbewegung und der internationalen Solidarität. An diesem werden die Forderungen der Gewerkschaften und linken Parteien nach Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und gegen Armut und Ausgrenzung weltweit seit über 100 Jahren auf die Strasse getragen. «Der 1. Mai ist ein Feiertag für die werktätige Bevölkerung und soll dies auch bleiben», sagt SP-Grossrat Pascal Pfister. «Er wird heute vielfältig genutzt und das ist auch gut so: Sei es durch die Teilnahme am Umzug, am Volksfest oder einfach als “normaler” Feiertag, an dem nicht gearbeitet werden muss.» Diese zentrale Errungenschaft der Arbeitnehmenden soll erhalten bleiben und dafür wird sich die SP Basel-Stadt weiterhin konsequent einsetzen.
Die Forderungen des 1. Mai sind hochaktuell
Die Forderungen des 1. Mai sind aktueller denn je: Die Vermögensungleichheit wächst, während gleichzeitig die Kaufkraft der Menschen, die von Lohn und Rente leben, schrumpft. In der reichen Schweiz gibt es Altersarmut und gleichzeitig bekämpfen die Arbeitgeberverbände eine 13. AHV-Rente und kürzen die bürgerlichen Parteien die Ergänzungsleistungen. Noch immer ist die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern nicht Realität und noch immer wird die Care-Arbeit hauptsächlich unbezahlt von Frauen getragen, was zu Ungleichheiten im Alter führt. Nur die Hälfte aller Arbeiter:innen in der Schweiz arbeiten unter einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag und profitieren von Regelungen, die über das Arbeitsrecht hinausgehen. Und das sind nur einige wenige Beispiele dafür, warum es richtig ist, dass der 1. Mai bestehen bleibt. Die SP-Fraktion ist froh darüber, dass auch Grossrät:innen aus dem bürgerlichen Lager die Anliegen der werktätigen Bevölkerung nicht unter den Teppich kehren wollen und der wiederholten und inakzeptabel bleibenden Forderung der SVP nicht stattgegeben haben.
