Der Grosse Rat folgt Regierungsrat Kaspar Sutter und beschliesst ein ambitioniertes Förderprogramm für Ladestationen für Elektroautos. Damit unterstützt der Kanton bis im Jahr 2030 den Bau von bis zu 15’000 Ladestationen im Kanton finanziell. Der rasche Umstieg auf E-Mobilität ist ein wichtiger Faktor, um die CO2-Emissionen aus dem Verkehr zu senken.
In Basel-Stadt kann man sein E-Auto bald allerorts aufladen. Der Kanton fördert den Bau von bis zu 15’000 Ladestationen. Dies hat der Grosse Rat heute mit 77 zu 1 Stimmen und 18 Enthaltungen beschlossen.
Fokussierung auf Privatgrund und faire Finanzierung
Der Hauptfokus des neuen Förderprogramms liegt auf Ladestationen in privaten Parkierungsanlagen, wie zum Beispiel in Parkhäusern oder in Einstellhallen. Dies entspricht dem Verlagerungsziel des Kantons, Autos zunehmend nicht mehr auf der Allmend, sondern auf Privatgrund zu parkieren.
Die Finanzierung des ambitionierten Infrastruktur-Ausbaus erfolgt verursachendengerecht. Das neue Förderprogramm wird über einen neu eingerichteten Fonds finanziert. Dieser wiederum wird gespiesen durch eine Abgabe die auf dem E-Auto-Strom, erhoben wird. «Wir wollen sicherstellen, dass nicht Menschen und Firmen, welche auf ein Auto verzichten, diese Infrastruktur quersubventionieren müssen», erläutert SP-Fraktionspräsidentin Michela Seggiani.
Zeitliche Begrenzung sorgt für zügigen Ausbau
Die nun beschlossene Vorlage geht auf eine Motion der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) aus dem Jahr 2020 zurück, an der die Vertreter:innen der SP-Fraktion massgeblich beteiligt waren. Der zuständige SP-Regierungsrat Kaspar Sutter arbeitete einen Ratschlag aus, der die Ziele der Motion konkret umsetzt. Neu vom Regierungsrat eingebracht wurde die zeitliche Begrenzung des Förderprogramms bis im Jahr 2030, um den dringend benötigten Ausbau zu beschleunigen.
Auf ambitionierte Klimaziele müssen konkrete Massnahmen folgen
Mit «Netto Null bis 2037» verfolgt der Kanton Basel-Stadt das ambitionierteste Klimaziel der Schweiz. Um den CO2-Ausstoss im Verkehr zeitnah zu senken, ist neben einer Verlagerung vom Auto hin zum ÖV, zum Fuss- und zum Veloverkehr eine umgehende Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs nötig. Dazu muss jetzt die Ladeinfrastruktur bereitgestellt werden. «Ambitionierte Klimaziele allein sparen noch kein CO2 – wir brauchen konkrete Massnahmen», erklärt SP-Grossrat und Mitglied der UVEK Daniel Sägesser.
