Heute Abend haben die Delegierten Mustafa Atici im 1. Wahlgang mit 134 zu 56 Stimmen bei sechs Enthaltungen für die Wahl ins Regierungspräsidium nominiert. Mit seiner Erfahrung und seiner Persönlichkeit bringt er das Format mit, das es für dieses Amt benötigt. Zudem hat die SP Basel-Stadt ab Januar 2024 einen neuen Vizepräsidenten: Martin Leschhorn. Eine Rentenalterserhöhung lehnen die Delegierten klar ab und stimmen ebenso klar einer 13. AHV-Rente zu.
Starke sozialdemokratische Stimme für die Basler Regierung
Mustafa Atici hat den Delegierten heute Abend seine Fähigkeiten als verbindende Persönlichkeit, aber auch sein grosses Netzwerk und seine Erfahrungen in Politik und Wirtschaft dargelegt. Damit bringt er wichtige Fähigkeiten mit, die es für den Regierungsrat und das Regierungspräsidium benötigt. Ebenso wurde sein grosser politischer Erfahrungsrucksack gewürdigt. Der Schritt in die kantonale Exekutive wäre ein nächster verdienter Schritt. Sein Entscheid ist nach sorgfältiger Überlegung klar: Mustafa Atici will seinen Heimatkanton Basel-Stadt mitgestalten und weiterentwickeln. Er will dazu beitragen, dass die Lebensqualität hoch bleibt, dass die Menschen im Kanton ein gutes Leben führen können und dies in aller Vielfalt. Er ist bekannt als sozialer Mensch mit einem offenen Ohr für die Sorgen und Anliegen aller. Selbst ist er mit 23 Jahren nach Basel gezogen und hat sich hier nicht nur eine neue Existenz, sondern ein erfolgreiches Unternehmen sowie ein breites Netzwerk aufgebaut. Auch hat er sich schnell für die Politik interessiert und engagiert. Während den letzten vier Jahren hat er sich als Nationalrat vor allem in der Bildungspolitik einen Namen gemacht. Die Delegierten haben Mustafa Atici nach einer ausführlichen Diskussion mit 134 Stimmen für die Kandidatur für das Regierungspräsidium nominiert. Seine Konkurrentin Edibe Gölgeli hat 56 Stimmen erhalten. Sechs Delegierte legten leer ein. Die SP Basel-Stadt dankt Edibe Gölgeli herzlich für die gute Kandidatur.
Von der heute vom Vorstand der Grünen kommunizierten Kandidatur für die Regierungsersatzwahl nimmt die SP Basel-Stadt überrascht Kenntnis. Die Partei bedauert diesen Entscheid.
Martin Leschhorn ergänzt das Präsidium
Aufgrund des Rücktritts von Stefan Wittlin aus dem Parteipräsidium per Ende Jahr, haben die Delegierten einen neuen Vizepräsidenten gewählt. Martin Leschhorn ist aktuell Einwohnerratspräsident in Riehen und hat schon mehrfach in Leitungsgremien der SP Basel-Stadt mitgewirkt. Seine Erfahrung und sein gutes Netzwerk in der Lokalpolitik sichern die Kontinuität der der Parteiführung. Die Delegierten haben ihn einstimmig zum Vize-Präsidenten gewählt. Stefan Wittlin dankt die SP Basel-Stadt herzlich für sein grosses Engagement und seine sorgfältige Arbeit als Vizepräsident während er letzten zweieinhalb Jahren.
SP Basel-Stadt folgt der Nationalpartei in Rentenfragen
Die Delegierten haben heute über die beiden im März anstehenden Abstimmungen zur Initiative für eine 13. AHV-Rente und zur Initiative für die Rentenalterserhöhung diskutiert und Position bezogen. Die AHV-Renten wurden schon lange nicht mehr angepasst. Gerade mit der aktuell hohen Inflation und mit dem Prämienschock sinkt die reale Rente. Das ist ein klarer Verlust der Kaufkraft. Eine 13. AHV-Rente würde diese Teuerung etwas ausgleichen. Die SP-Delegierten haben dieser moderaten Forderung ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung zugestimmt. Die «Renteninitiative» fordert die Erhöhung des Rentenalters. Diese Forderung ist ein radikaler Rentenabbau, ignoriert die Realität auf dem Arbeitsmarkt und ist für die Finanzierung der AHV nicht nötig. Die Delegierten haben die Initiative deswegen einstimmig abgelehnt.
