Die Planung des Areals Horburg verkannte, dass Verdichtungsprojekte immer mit der Bevölkerung und nicht gegen sie entwickelt werden müssen. Denn nur so haben sie eine Chance auf eine breite Akzeptanz und schlussendlich auf ihre Realisierung.
Verdichtung Ja – aber wie?
Das Planungsverfahren Horburg war von Anfang an ungenügend. So hat das zuständige Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) weder die Interessen der Quartierbewohner:innen im Bebauungsplan berücksichtigt, noch ist es den übergeordneten Leitlinien gefolgt. Das BVD hat es verpasst, frühzeitig und transparent über das Bauvorhaben zu kommunizieren.
Mehr Wohnraum – aber für wen?
Das “Weiterbauen” und die Entwicklung unserer Stadt wird immer eine Herausforderung darstellen. Die Verdichtung von bestehenden Quartieren kann nur gelingen, wenn sie eine breite Akzeptanz in der lokalen Bevölkerung erfährt. Studien der ETH und Erfahrungen aus vergangenen Bebauungsplänen zeigen, dass drei Faktoren für die Akzeptanz in der Bevölkerung entscheidend sind: Die Partizipation der Quartierbevölkerung, ökologische Begleitmassnahmen und genügend bezahlbarer Wohnraum. «Diese drei einfachen Prinzipien hat das BVD beim Bebauungsplan für das Areal Horburg vernachlässigt. Aber gerade die wohnpolitische Flankierung hätte es gebraucht, um die Bevölkerung zu überzeugen», moniert Ivo Balmer, Mitglied in der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) im Grossen Rat. «Ohne Kostenmiete drohen dem Quartier Verdrängungsprozesse. Kleinbasler:innen können sich die Mieten nicht mehr leisten und müssen wegziehen.»
Ein überparteilicher Kompromiss …
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rats hat in einer intensiven Beratung den Bebauungsplan durch zusätzliche Massnahmen verbessert. «Wir hätten der zusätzlichen Bebauung auf dem Areal Horburg zugestimmt, neu aber die Grünflächen vor einer Unterbauung geschützt, heutigen Mieterinnen und Mietern ein Verbleiben in bezahlbarem Wohnraum gesichert sowie Klimaziele und einen Anteil preisgünstiger Mieten für den neuen Horburgturm sichergestellt», berichtet Grossrätin Salome Bessenich. «Damit sind wir verschiedene Bedenken entgegengekommen und haben einen überparteilichen Kompromiss erreicht.»
… und ein regierungsrätliches Störmanöver
Letzte Woche kam es dann zum Störmanöver: Der Regierungsrat wollte die zentralen flankierenden Massnahmen wieder aus dem Bebauungsplan streichen und die Eigentümerin Credit Suisse liess über die Handelskammer sogar verkünden, dass sie den BRK-Vorschlag vollständig ablehne. «Unter diesen diametral unterschiedlichen Voraussetzungen war es konsequent, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen», begründet Fraktionspräsidentin Michela Seggiani die Meinungsänderung der SP-Fraktion.
