Die SP Basel-Stadt hätte sich gewünscht, dass die Bevölkerung sich in der Abwägung für eine deutlich grünere Stadt ausspricht und die Angstkampagne nicht verfängt. Sie bedauert die Ablehnung der Initiativen. Nun erwartet die SP von den Gegner:innen der Initiativen, dass sie ihre Versprechen halten und mithelfen, Basel schnell an die Herausforderungen der Klimaerhitzung anzupassen.
Die SP Basel-Stadt ist enttäuscht über die beiden Nein zu den Stadtklima-Initiativen. Offenbar überwog die Angst vor zu vielen Baustellen das von allen Seiten geäusserte Bedürfnis nach mehr Grünraum und Bäumen in der Stadt. Mit dem Nein hat Basel zwar eine reelle Chance zur Beschleunigung der Klimaanpassung verpasst – aber nicht alles verloren.
Kein «Weiter wie bisher»
Die Gegner:innen der Initiativen betonten bei jeder Gelegenheit, wie wichtig Begrünung und sicherer Verkehr sei – nun müssen diesen Beteuerungen Taten folgen. «Insbesondere Strassenzüge oder Plätze, die ohnehin umgebaut werden, sollen ab sofort im Sinn der Initiativen geplant werden», erwartet SP-Parteipräsidentin Lisa Mathys. «Offensichtlich unbefriedigende Gestaltungen wie die Peter Merian-Strasse oder die Freie Strasse mit deutlich zu viel versiegelter Fläche dürfen nicht mehr passieren.» Der grösste Handlungsbedarf besteht in den bestehenden, dicht bebauten Quartieren, die besonders stark unter den sommerlichen Hitzebildungen leiden.
SP kämpft weiterhin für eine rasche Begrünung und sicheren Verkehr für alle
Trotz des Neins ist es für die SP Basel-Stadt unausweichlich, dass die Anliegen der Initiativen weiterverfolgt werden. «Wir hoffen, die Initiativen haben geholfen, die städtebauliche Vision von mehr Begrünung, mehr Lebensqualität und mehr Verkehrssicherheit zu festigen», sagt SP-Grossrat Jean-Luc Perret. Die gesetzlichen Ziele und Vorgaben wie Netto-Null bis 2037 oder die Förderung des öffentlichen Verkehrs behalten ihre Gültigkeit. Die SP setzt sich dafür ein, dass ihnen nachgekommen wird.
