Die SP Basel-Stadt hat über Monate zu erwirken versucht, dass sowohl von Seite Bund als auch von der kantonalen Regierung ein klares Bekenntnis dafür erfolgt, dass nach dem allfälligen Bau des Rheintunnels die heutige Autobahnfläche umgenutzt wird. Aufgrund der nicht erfolgten Zusagen tritt die SP Basel-Stadt nun konsequenterweise der Allianz «Nein zum Rheintunnel» bei.
Enttäuschende (Nicht-)Haltung
Trotz einer hängigen Motion, die nach dem allfälligen Bau des Rheintunnels den Rückbau der heutigen Autobahn fordert, bekennt sich die Basler Baudirektorin nicht klar zu diesem Ziel. Auf die parlamentarischen Vorstösse (s. Anfrage; Interpellation) von Parteipräsidentin und Grossrätin Lisa Mathys hin begnügte sich die Regierung mit unklaren Aussagen zu ihren Plänen mit der heutigen Strassenfläche. Man wolle «prüfen» und «justieren». Ein klarer Wille zur Umnutzung der heutigen Autobahn zugunsten der Wohnbevölkerung und zugunsten der Erreichung der Klimaziele des Kantons Basel-Stadt war bedauerlicherweise nicht zu erkennen. Die SP Basel-Stadt zeigt sich enttäuscht und hat das Vertrauen verloren, dass sich die zuständige Regierungsrätin beim Bund mit der nötigen Überzeugung für eine Umnutzung der heutigen Autobahn einsetzt.
Klare Zeichen aus Bern
Während sich die Basler Regierung hinter einer unklaren Haltung versteckt, schicken das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das Bundesparlament klare Signale nach Basel: Der ASTRA-Direktor rät medial dringend von einer Umnutzung der heutigen Osttangente ab, im Nationalrat wurden sämtliche Anträge von Nationalrätin Sarah Wyss die eine Zusicherung für die Bevölkerung in Basel-Stadt sowohl bezüglich Osttangente als auch bezüglich der Dreirosenanlage bedeutet hätten, abgelehnt. Das nationale Parlament setzt damit entgegen allen Zeichen der Zeit und gemachten Erfahrungen voll auf den Autobahn-Ausbau. Die Interessen der städtischen Wohnbevölkerung bleiben dabei auf der Strecke.
SP Basel-Stadt stellt sich klar gegen eine überholte Verkehrspolitik
Dass der Ausbau der Autobahnkapazitäten unweigerlich zu mehr Verkehr führt, ist keine politische Haltung, sondern eine wissenschaftliche Erkenntnis. Sowohl Umweltschutz als auch Klimakrise erfordern eine klare Entwicklung weg von immer weiter steigenden Verkehrsmengen, ein Umdenken ist längst angezeigt. Das bürgerliche Bundesparlament hat wider besseres Wissen ein weiteres milliardenschweres Autobahnausbau-Paket geschnürt. (Die SP Basel-Stadt trägt das Referendum dagegen mit.) In einem Interview befürworten die beiden Baudirektor:innen von Basel-Stadt und Baselland darüber hinaus einen Achtspur-Ausbau in Augst. Was ein solcher Ausbau wiederum für das Verkehrsaufkommen auf der Osttangente für eine Auswirkung hätte, liegt auf der Hand. Die hier dargelegten Pläne und Haltungen reduzieren die letzte Hoffnung darauf, dass der Rheintunnel das von der Regierung einst angekündigte Verlagerungsprojekt zugunsten einer echten Entlastung der Osttangente sein könnte, erheblich weiter.
SP Basel-Stadt für Verkehrspolitik im Dienste der Wohnbevölkerung
Aus den vorgängig dargelegten Erkenntnissen und Gründen tritt die SP Basel-Stadt nun konsequenterweise der Allianz «Nein zum Rheintunnel» bei. Die Kantonalpartei setzte sich immer für eine Verkehrspolitik ein, die sich klar in den Dienst der Wohnbevölkerung stellt. Die Osttangente ist eine Bausünde, eine Stadtreparatur ist dringend angezeigt. Von Seite der SP Basel-Stadt sind diverse Ideen für eine zielführende Nutzung der heutigen Autobahn eingebracht worden: Die heutigen Autobahnspuren könnten für Begrünung mit Bäumen, für eine Veloschnellroute, für eine bessere ÖV-Verbindung zwischen Gross- und Kleinbasel oder sogar für die Bereitstellung von Wohnraum genutzt werden. Die sehr massive Brücke würde vielfältige Nutzungen zulassen. Die unklare bis ablehnende Haltung zu dieser Stadtreparatur lässt der SP Basel-Stadt nun jedoch keine andere Wahl, als sich enttäuscht gegen das Projekt Rheintunnel zu stellen.
Die SP Basel-Stadt wird sich weiterhin für effektiven Lärmschutz an der Osttangente einsetzen und dafür eng mit den Anwohnenden-Organisationen zusammenarbeiten. Sollte der Rheintunnel realisiert werden, wird die SP Basel-Stadt unverändert mit aller Kraft für die geforderte und vom Grossen Rat beschlossene Umnutzung der heutigen oberirdischen Autobahn kämpfen.
