Die SP Basel-Stadt bezieht Stellung zu zwei gesundheitspolitischen Massnahmenpaketen des Gesundheitsdepartements: Erste Konkretisierungen der Pflegeinitiative sind erfreulich, es braucht aber noch deutlich mehr. Zudem braucht es Justierungen bei der Verhinderung der Überversorgung.
Umsetzung Pflegeinitiative – ein Anfang
Der Fachkräftemangel beim Pflegepersonal hat sich seit der Annahme der Pflegeinitiative noch zugespitzt. Die SP Basel-Stadt begrüsst es deswegen, dass die Umsetzung der Initiative an die Hand genommen wird. Wie es auch der Gegenvorschlag des Bundesrates vorgesehen hatte, werden nun Massnahmen für eine höhere Zahl an Ausgebildeten getroffen. Die SP Basel-Stadt erachtet es als wichtig, dass auch der Kanton aktiv wird. «Wir sind froh über die Bereitschaft der Regierung, über die Vorgaben des Bundes hinauszugehen», sagt Freija Geniale, Co-Präsidentin der Sachgruppe Gesundheit und Soziales der SP Basel-Stadt. «Im Vorschlag der Regierung fehlen aber die Qualitätssicherung der Ausbildung und ein Ziel, wie viele Pflegefachkräfte in den nächsten acht Jahren zusätzlich gewonnen werden sollen.»
Die SP Basel-Stadt erinnert zudem daran, dass ein Mangel an Ausbildungsplätzen nicht den Kern des Problems trifft. Zu viele Pflegefachkräfte steigen nach nur kurzer Zeit im Beruf wieder aus. SP-Grossrätin und Co-Präsidentin der Sachgruppe Gesundheit und Soziales der SP Basel-Stadt Melanie Nussbaumer sieht den Grund bei den Arbeitsbedingungen: «Die Arbeitsbelastung für das Pflegepersonal ist enorm. Die notorische Unterbesetzung, welche den Druck noch zusätzlich verstärkt, kann nur mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen wie dem Lohn, aber auch mit mehr Erholungszeiten nachhaltig behoben werden.»
Regulierung von Zulassungen ambulanter Behandlungen
Die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich (und damit der Krankenkassenprämien) rühren unter anderem von Fehlanreizen durch die Marktorientierung des Gesundheitswesens her. Die SP Basel-Stadt begrüsst vor diesem Hintergrund, dass der Kanton die Überversorgung abbauen und die gemeinsame Planung mit Baselland fördern möchte. Der gesetzliche Auftrag der gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel muss dringend verstärkt werden. Freija Geniale gibt aber zu bedenken: «Im spitalambulanten Bereich birgt jedoch die Zulassungsbeschränkung pro Kopf auch neues Potenzial für Fehlanreize: Spitäler könnten ambulante durch stationäre Behandlungen ersetzen, was die Kosten erhöht statt senkt.»
Die SP Basel-Stadt macht darüber hinaus auf die Unterversorgung im psychiatrischen und psychotherapeutischen Bereich sowie bei der Hausarztmedizin aufmerksam. Diese soll in weiteren gesundheitspolitischen Gesetzesrevisionen Eingang finden.
