Der Bericht der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) zur Kita-Initiative der SP Basel-Stadt verdeutlicht erneut den grossen Handlungsbedarf in Bezug auf die Kinderbetreuung im Kanton. Die hohen Kosten für die Eltern und die schwierigen Arbeitsbedingungen für die Angestellten von Kitas müssen dringend korrigiert werden. Dank der SP Basel-Stadt sind Verbesserungen nun möglich.
Der Regierungsrat hat im Gegenvorschlag zur Kita-Initiative der SP Basel-Stadt wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht. Die Mehrheit der BKK stimmte einzelnen Verbesserungen an diesem Gegenvorschlag zu. Dies freut die SP Basel-Stadt. Ob diese Schritte weit genug gehen, um die Kinderbetreuung im Kanton richtig aufzustellen, bleibt fraglich. Denn es ist kein Systemwechsel vorgesehen, wie es die SP-Initiative fordert.
Entlastung der Familien mit wenig finanziellen Mitteln fehlt
Die SP Basel-Stadt bedauert, dass es der Kommission nicht gelungen ist, eine stärkere Entlastung von gering verdienenden Familien vorzusehen. «Unsere Initiative fordert ganz klar die tatsächliche Entlastung aller Familien. Mit dem Gegenvorschlag bleibt die finanzielle Belastung insbesondere für Eltern mit tiefen Löhnen nun aber leider hoch», hält Parteipräsidentin Lisa Mathys fest. Für die Qualitätssicherung der Kinderbetreuung wurden von der Kommission zwar zusätzliche Anliegen aufgenommen, aber auch da braucht es möglichst bald noch weitere Schritte. So müssen die Bedingungen für Tagesfamilien und Spielgruppen weiter verbessert werden.
Verbesserungen für das Personal
Dagegen ist sich erfreulicherweise die Mehrheit der BKK einig, dass die Löhne für die Arbeit in den Kitas an jene in den Tagesstrukturen angeglichen werden sollen. Claudio Miozzari, SP-Grossrat und Mitglied des Initiativkomitees, ist erfreut: «Die Anpassung der Löhne von Kita-Angestellten an das Lohnniveau in den Tagesstrukturen, ist ein überfälliger und positiver Schritt. Noch immer wird aber natürlich de facto die Arbeit von Betreuungspersonen nicht angemessen honoriert.»
Weiteres Vorgehen
Nun wird entscheidend sein, was der Grosse Rat zur SP-Kita-Initiative und zum Gegenvorschlag beschliesst. Die SP-Fraktion wird sich im Plenum für eine stärkere Entlastung von Familien mit niedrigem Einkommen einsetzen und im Rahmen der Beratung zur Initiative und von weiteren hängigen Geschäften Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen in Kitas, Tagesstrukturen, Tagesfamilien und auch Spielgruppen einfordern. Fest steht: Auch wenn dank der SP-Initiative Verbesserungen erzielt werden, handelt es sich nicht um den ursprünglich geforderten Paradigmenwechsel: Die SP Basel-Stadt sieht die Betreuung in Kitas für Kinder von berufstätigen Eltern als eine Aufgabe analog der Volksschule an.
Ob die Initiative zurückgezogen wird, entscheidet das Initiativkomitee der SP Basel-Stadt nach der Beratung im Grossen Rat.
