Die SP-Fraktion stellt sich hinter die Forderungen der beiden umverkehR-Initiativen. Sie verlangen eine Umwandlung von zehn Prozent des bestehenden Strassenraumes in Grünflächen und Flächen für den Langsamverkehr. Die SP-Fraktion hat den verwässerten Gegenvorschlag der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat nicht unterstützt. Sie ist erfreut darüber, dass die umsetzbaren Initiativen nun ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen.
Der Grosse Rat hat heute beschlossen, die Initiativen ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Die SP Basel-Stadt ist im Initiativkomitee vertreten und wird die Initiativen voraussichtlich unterstützen. Die Bevölkerung hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie mehr Begrünung und weniger motorisierten Verkehr möchte.
Begrünung in anstehenden Bauprojekten einplanen
Basel tut im Vergleich mit anderen Schweizer Städten zu wenig, um neue Grünflächen zu schaffen. Die starke Versiegeleung staut die Hitze in der Stadt. Die Gute Luft-Initiative, welche mehr Grünflächen und eine sinnvolle Entsiegelung im städtischen Raum fordert, würde entscheidende Vorteile bringen: Mehr Lebensqualität, weniger Gesundheitsschäden, eine Kühlung und einen optimierten Wasserhaushalt.
Konkret sollen Flächen im bestehenden Strassenraum begrünt werden. «Warum müssen Strassen und Plätze nach einer Sanierung genauso aussehen wie davor?», fragt Grossrat Jean-Luc Perret. «Ergreifen wir doch die Chance, bei Baustellen jeweils eine Begrünung einzuplanen, beispielsweise beim Fernwärmeausbau.»
Simple Massnahmen für den Langsamverkehr
Der Langsamverkehr ist die städtische Mobilität der Zukunft. Die Umsetzung der Zukunfts-Initiative wäre schon allein möglich, indem im grossen Stil Begegnungszonen geschaffen würden. Vieles ist mit Pinsel und Farbe machbar und könnte ohne grosse bauliche Massnahmen umgesetzt werden. Ausserdem werden in den nächsten Jahren Lücken im Teilrichtplan Velo geschlossen und der öffentliche Verkehr beschleunigt.
Mutloser Gegenvorschlag hätte Veränderungen blockiert
Eine Annahme der Stadtklima-Initiativen würde die Umwandlung der Stadt in eine grüne, auf umweltfreundlichen Verkehr orientierte Stadt beschleunigen. Ein Umdenken in der Stadtplanung, eine andere städtebauliche Vision ist nötig. «Der mutlose Gegenvorschlag, der im Grossen Rat schlussendlich abgelehnt wurde, hätte die aktuelle Praxis bestätigt, anstatt eine zukunftsfähige Stadtplanung zu ermöglichen», ist Fraktionspräsidentin Michela Seggiani überzeugt. Die SP-Fraktion ist froh, dass die Initiativen nun ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen.
