Basel-Stadt hat sich beim Ausbau der Photovoltaik (PV) früh engagiert, ist aber seit 2010 beim Zubau zurückgefallen. Im Rahmen der Energiewende muss die Versorgung neu gedacht werden: Die Stadt und der Kanton müssen als ein ganzes Energie-System verstanden werden. Mit einem umfassenden Masterplan fordert die SP Basel-Stadt einen beschleunigten Ausbau der Solarstrom-Produktion. Der jährliche Zubau soll sich auf mindestens 20 GWh pro Jahr verfünffachen.
Circa 90% der Dächer und fast 100% der Fassaden in Basel-Stadt sind aktuell ungenutzt, statt Solarstrom zu produzieren. An der heutigen Versammlung haben die SP-Delegierten einen Solarstrom-Masterplan verabschiedet, der den Weg aufzeigt, um zum erforderlichen Zubautempo zurückzufinden. Kernpunkte des Masterplans sind:
Kantonale Bauten und Infrastruktur
Die SP Basel-Stadt fordert einen Rahmenkredit, um die Bauten und Anlagen des Kantons mit PV zu bestücken. Es braucht eine Betriebsgesellschaft, welche die Potenziale inventarisiert, die Investitionen durchführt, die Anlagen betreibt und wo sinnvoll durch Speicher ergänzt.
Liberalisierung der PV-Zulassung
Die Zulässigkeit von optisch gut angepassten Anlagen soll auch für Fassaden gelten und bei geeigneten Neubauten obligatorisch werden (z.B. Parkhäuser, Gewerbebauten). Die bereits praktizierte Meldepflicht in der Schonzone ist in der Verordnung festzuhalten.
Investitionen müssen sich für alle lohnen
Laut neuem Bundesrecht erhalten Mieter:innen 20 Prozent Strompreisrabatt bei Eigenverbrauch vom Dach. Der bereits beschlossene Solarausbau muss durch flankierende Massnahmen auf allen geeigneten Nutzflächen rentabel werden. Der Kanton soll sich dazu an Projektierungskosten Privater beteiligen, Beiträge an die statische Ertüchtigung, an die Sanierung von Asbest und an die Leistungsverstärkung des Netzanschlusses vorsehen. Für Anlagen ohne Eigenverbrauch sind erhöhte Abnahmepreise erforderlich.
Speicherung und Sektorkopplung
Mit der Elektrifizierung der Mobilität entstehen grosse neue Speicherkapazitäten. Auch Wärmespeicher (Boiler, Grossanlagen für die Fernwärme, Erdregister etc.) sind geeignet, Stromüberschüsse aus Sonne, Wind und Wasser zu bewirtschaften. Sie sollen neu in die kantonalen Fördermassnahmen einbezogen werden. Alle Konsument:innen sollen von günstigem Strom profitieren können, indem Verbrauchsgeräte und Speicher smart und flexibel gesteuert werden. Deshalb prüft die SP Basel-Stadt die Lancierung einer Standesinitiative.
Es braucht im Kanton klare Zuständigkeiten und umfassendere rechtliche Grundlagen für den Solarstrom-Ausbau. Widerstände oder eine andere Schwerpunktsetzung führen dazu, dass unser Kanton im Ausbau der Photovoltaik seine Vorreiterrolle verloren hat. Dieser Solarstrom-Masterplan soll dafür sorgen, dass der Kanton Basel-Stadt die Energiewende aktiv mitgestalten kann.
