Nach dem JA zur OECD-Mindeststeuer kann Basel-Stadt mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Die SP-Fraktion fordert, dass diese Mittel auch der Allgemeinheit zugutekommen. Dazu braucht es eine gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung und eine ausgebaute Förderung der Vereinbarkeit. Ebenso möchte die SP-Fraktion Klimamassnahmen in vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern des globalen Südens unterstützen, in denen internationale Firmen tätig sind. Zudem soll mehr Geld in die Armutsbekämpfung fliessen.
Mehr Geld für die Bekämpfung von Armut
Obwohl Basel-Stadt im Vergleich zu anderen Kantonen ein reicher Kanton ist, gibt es auch bei uns viele armutsbetroffene und armutsgefährdete Personen. Im Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter haben beispielsweise aktuell rund 320 Personen ihre Meldeadresse registriert. Mindestens so viele Personen in unserem Kanton sind also wohnungslos. Deshalb fordert die SP-Fraktion, dass mit den Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer Massnahmen zur Armutsreduktion finanziert werden. «Basel-Stadt soll Armut strukturell bekämpfen, das Leben vieler armutsbetroffenen Menschen konkret verbessern und damit die soziale Kohäsion stärken», schlussfolgert Grossrätin Melanie Nussbaumer.
Gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung für die Allgemeinheit
Eine mögliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist am Interesse der Allgemeinheit auszurichten. Sie muss gezielt sein und insbesondere auch vernachlässigte Forschungsgebiete berücksichtigen, wie beispielsweise die Antibiotikaforschung, den Umgang mit Resistenzen und seltene Tropenkrankheiten oder allgemein seltene Krankheiten. Ebenso ist die Versorgungssicherheit mit Medikamenten (bspw. Generika) durch die anwesende lokale Industrie zu verbessern. Ausserdem ist für Grossrat Beda Baumgartner klar: «Falls mithilfe von Steuergeldern in der Forschung und Entwicklung Gewinne erzielt werden, muss die öffentliche Hand daran beteiligt sein.»
Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Das grösste Potential zur Begegnung des Fachkräftemangels besteht in der verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der höheren Erwerbstätigkeit von Frauen. «Für den Standort Basel ist es im Wettbewerb um international tätige Unternehmen ein Nachteil, dass die hiesigen Angebote der familienergänzenden Betreuungsangebote schlechter ausgebaut sind als in anderen Ländern», gibt Grossrätin Barbara Heer zu bedenken. Die SP-Fraktion fordert auch vor diesem Hintergrund eine grosszügige Umsetzung der SP-Initiative zu einer gebührenfreien Kita. Ebenso braucht es bessere Betreuungsangebote während der Ferien. «Auch die Einführung einer Elternzeit, wie sie der Grosse Rat in seiner letzten Sitzung mit grossem Mehr überwiesen hat, ist ein wichtiges Mittel, die Vereinbarkeit zu fördern», ergänzt Grossrätin Nicole Amacher.
International fairere Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen
Mit der Reform will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Steuerwettbewerb eingrenzen. Die Gewinne werden jedoch auch mit dieser Reform nicht dort versteuert werden, wo sie erarbeitet wurden. «Unser Kanton ist Teil eines internationalen Systems. Hier ansässige Konzerne haben Niederlassungen in Ländern auf der ganzen Welt und generieren dort auch Wertschöpfung», hält Grossrat Pascal Pfister fest. «Diese Länder sind mit uns nicht nur wirtschaftlich verbunden, auch der Klimawandel betrifft uns alle.» Die SP-Fraktion sieht deshalb den Kanton in der Pflicht: Basel-Stadt als wohlhabender Kanton ist in der Lage einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen für Klimamassnahmen in die Zusammenarbeit mit den Niederlassungen hiesiger Firmen in Ländern des globalen Südens einzusetzen.
