Mit ihrer neuen kantonalen Initiative “Keine Steuerschulden dank Direktabzug” will die SP Basel-Stadt einen Beitrag zur Schuldenprävention leisten. Arbeitnehmende sollen sich die Steuern direkt vom Bruttolohn abziehen lassen können. Mit einer grossen Aktionswoche startete am 10. Juni 2023 die Unterschriftensammlung. In nur einer Woche konnten die Mitglieder der SP Basel-Stadt an zahlreichen Aktionen bereits gut 2’000 Unterschriften für das Anliegen sammeln. Ein grosser Erfolg!
Der grosse Zuspruch auf der Strasse zeigt: Viele Menschen wünschen sich die Möglichkeit, sich monatlich die Steuern vom Lohn abziehen zu lassen. Aktuell verschulden sich jährlich 5’000 bis 6’000 Basler:innen und werden wegen nicht bezahlter Steuern vom Staat betrieben. Dies ist oft der Beginn einer Schuldenspirale, aus der die Menschen nur schwer wieder herausfinden. Dies sind individuelle Notsituationen – aber auch für den Kanton sind die Tausenden von Betreibungen ein wenig sinnvoller Aufwand.
Reale Erleichterung im Alltag
Die Rückmeldungen während der Aktionswoche auf der Strasse waren eindeutig: Sehr viele Menschen sehen eine Chance und eine deutliche Erleichterung ihres Alltags, wenn sie sich die Steuern direkt vom Lohn abziehen lassen können. Mit dieser einfachen Massnahme werden eine Schuldenfalle eliminiert und ein Stressfaktor beseitigt.
Bewährtes System
Für Grenzgänger:innen und in fast allen europäischen Ländern ist es Gang und Gäbe: Nach dem Prinzip der Quellenbesteuerung werden die Steuern laufend bezahlt. Auf dem Konto landet der Nettolohn, sprich der Betrag, über den die Menschen verfügen können. Expert:innen im Bereich der Schuldenberatung sagen klar: Die beste Schuldenprävention ist ein direkter Abzug der Steuern vom Lohn.
Initiativprojekt im Auftrag der Öffentlichkeit
Vor der Lancierung ihrer neuen Initiative hat die SP Basel-Stadt Ende des letzten Jahres mit einem Voting die Öffentlichkeit befragt. Fünf Projekte haben zur Auswahl gestanden – der Direktabzug der Steuern hat deutlich obsiegt. Nach diesem Entscheid hat die SP die formulierte Initiative “Keine Steuerschulden dank Direktabzug” ausgearbeitet und am 10. Juni die Unterschriftensammlung mit einer Aktionswoche lanciert. Von den 3’000 nötigen Unterschriften hat die SP Basel-Stadt in nur einer Woche bereits gut 2’000 gesammelt.
