Die SP beteiligt sich heute am feministischen Streik und feiert noch einmal einen Erfolg der SP-Fraktion: Am 7. Juni hat der Grosse Rat die Forderung nach einer freiwilligen Elternzeit mit finanzieller Unterstützung des Kantons an die Regierung überwiesen. Die vorgeschlagene Fondslösung mit Staatsbeitrag hat 55 Grossratsmitglieder überzeugt, während nur 33 dagegen gestimmt haben. Mit ihrer Initiative für eine Kinderbetreuung hat die SP Basel-Stadt eine weitere Forderung für die Vereinbarkeit im Grossen Rat pendent.
Elternzeit mittels freiwilligen Fonds
Jüngste Umfragen zeigen, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung eine paritätische Elternzeit will. Bereits 2019 forderte die SP-Fraktion eine Elternzeit in Basel-Stadt. Die Regierung schrieb in ihrer Antwort, dass die Einführung einer Elternzeit unterstützenswert sei, gab sich aber für eine kantonale Einführung noch zurückhaltend. Jetzt doppelten die beiden SP-Grossrätinnen Nicole Amacher und Edibe Gölgeli mit einem neuen Vorstoss nach. Sie wollen den Vorschlag der Regierung für eine «freiwillige Fondslösung mit Staatsbeitrag» verbindlich umsetzen. «Eine Elternzeit ist wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Gleichstellung. Ausserdem hat eine Elternzeit erwiesenermassen volkswirtschaftliche Vorteile und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen», betont Nicole Amacher. Edibe Gölgeli ergänzt: «Kein Mensch sollte sich zwischen seinen Kindern und seinem Beruf entscheiden müssen, die Elternzeit entspricht einem starken Bedürfnis der Bevölkerung. Um sich positiv zu entwickeln, muss der Kanton Basel-Stadt eine moderne Familienpolitik betreiben.» Zwar basiert die Umsetzung auf einer freiwilligen Beteiligung. Jedoch soll mit der staatlichen Kostenbeteiligung ein Anreizmechanismus für die Unternehmen geschaffen werden. Mit dem Fonds ist es auch kleinen Unternehmen möglich, eine Elternzeit einzuführen. Die SP-Fraktion freut sich über diesen weiteren Schritt zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Familienergänzende Betreuung verbessern
Noch hängig ist die SP-Initiative «Kinderbetreuung für alle». Der Gegenvorschlag dazu ist aktuell in Kommissionsberatung. Die SP Basel-Stadt will mit der Initiative eine massgebende Verbesserung der Situation bezüglich Kinderbetreuung in Basel-Stadt erreichen. «Eine funktionierende familienergänzende Betreuung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für mehr Gleichstellung – und die Gesellschaft ist auf die Arbeitskräfte angewiesen. Gleichzeitig fordern wir auch eine Aufwertung der Berufe in diesem Bereich – die Arbeitsbedingungen müssen besser werden», erläutert Parteipräsidentin Lisa Mathys noch einmal das Anliegen der Initiative. Auch dafür demonstriert die SP Basel-Stadt heute.
Die Stimme der Eltern verstärken
Eltern haben wenig Zeit, sich politisch zu engagieren. Die SP Basel-Stadt will ihnen eine stärkere Stimme verleihen und hat ein Netzwerk für Kita-Eltern ins Leben gerufen: kita-eltern.ch Am heutigen feministischen Streik nehmen SP-Grossrät:innen ab ca. 12 Uhr im Innenhof des Ratshauses Anliegen von Eltern auch persönlich entgegen.
