Ein Trauerspiel ist das unverhältnismässige Agieren der Polizei an der 1. Mai-Kundgebung. Die Kundgebung wurde grundlos gestoppt. Die SP verurteilt diesen Einsatz klar.
Die 1. Mai-Demonstration verlief friedlich und geordnet, dennoch wurde sie nach wenigen Metern auf der bewilligten Route gestoppt und eine vielfältige Menschengruppe willkürlich eingekesselt. Diese Massnahme ist für die SP Basel-Stadt absolut nicht nachvollziehbar. Wir verurteilen, wie zum wiederholten Mal von der Kantonspolizei Grundrechte mit Füssen getreten werden.
Nach dem 8. März reiht sich auch dieser Polizeieinsatz in eine Reihe absolut unverhältnismässiger Massnahmen ein. Der Einsatz, wie er heute ausgeführt wurde, war ganz offensichtlich auf eine Eskalation angelegt, obwohl die Voraussetzungen für eine friedliche Kundgebung gegeben waren. Sowohl der kreisende Helikopter, als auch der präventiv postierte Wasserwerfer sprachen von Beginn weg eine klare Sprache: es sollte erneut ein Exempel statuiert werden. Im Rahmen der fortan zur Standkundgebung gewordenen 1. Mai-Feier wurden wiederholt friedliche Demonstrierende Opfer von Mitteleinsätzen der Polizei (Pfefferspray und Tränengas).
Die SP Basel-Stadt fordert die zuständige Regierungsrätin dazu auf, unverzüglich eine Strategie der Deeskalation, wie sie vor einem Jahr im Grossen Rat versprochen wurde, endlich umzusetzen und von Machtmissbräuchen wie jenen vom 8. März und heute abzusehen.
