300’000 ältere Menschen leben in unserem Land an oder unter der Armutsgrenze. Das darf nicht hingenommen werden! Die SP-Fraktion im Grossen Rat verlangt Verbesserungen: Bei den kantonalen Beihilfen, bei der Information über Sozialleistungen, bei den Kosten der Betreuung im Alter, den Mietnebenkosten und bei den Steuern.
Neue Studien von Pro Senectute zeigen: In der reichen Schweiz sind 300’000 Menschen im Pensionsalter arm oder unmittelbar von Armut bedroht. Gleichzeitig geraten die Renten unter Druck und das Leben wird auch für die Rentner:innen teurer. Ein Teil dieser Probleme muss auf eidgenössischer Ebene gelöst werden. Die SP-Fraktion im Grossen Rat ist aber überzeugt: Auch der Kanton muss sich stärker an der Bekämpfung der Altersarmut beteiligen. Denn Altersarmut ist unseres Sozialstaates unwürdig!
Ausbau der kantonalen Beihilfe
Der Kanton kennt zusätzliche Beihilfen für Menschen mit Ergänzungsleistungen (EL) zu den AHV- und IV-Renten. Bedingung, diese zu erhalten ist aber eine Mindestwohnsitzdauer von 10 Jahren während der letzten 15 Jahre. SP-Grossrätin Amina Trevisan fordert nun, dass diese Karenzfrist an jene bei anderen kantonalen Sozialleistungen angeglichen wird: 5 Jahre Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt während der letzten 10 Jahre. Ausserdem fordert sie, dass die Beihilfen und die entsprechenden Einkommensgrenzen angemessen erhöht werden. «Altersarmut ist in Basel eine Realität – trotz AHV und EL. Insbesondere Frauen und Migrierte können von einer Erhöhung der kantonalen Beihilfen profitieren», hält Trevisan fest.
Bessere Information über einen möglichen Anspruch
Viele Menschen hätten Anspruch auf Ergänzungsleistungen oder andere bedarfsabhängige Sozialleistungen, nehmen sie aber nicht in Anspruch. In Basel-Stadt ist das z.B. bei den Ergänzungsleistungen bei 29% der Berechtigten der Fall. SP-Grossrätin Christine Keller benennt den Missstand: «Menschen sollen nicht aus Unkenntnis auf wichtige soziale Leistungen im Alter verzichten. Darum soll der Kanton Personen persönlich anschreiben, die aufgrund der Steuerdaten Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben könnten – so, wie dies bereits bei den Prämienverbilligungen getan wird.» SP-Grossrätin Amina Trevisan will ausserdem von der Regierung mehr über die Möglichkeiten erfahren, um vulnerable Gruppen besser, auch mehrsprachig und offline, zu informieren.
Keine Besteuerung von Menschen am Existenzminimum
Armutsbetroffene Personen sollten nicht mit Steuern zusätzlich belastet werden. Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums ist in Basel breit akzeptiert. SP-Grossrätin Melanie Nussbaumer erkundigt sich beim Regierungsrat, wie viele Einwohner:innen von Basel-Stadt trotz Leben an der Armutsgrenze (EL- und Sozialhilfebeziehende) Steuern zahlen müssen.
Unterstützung bei Betreuungskosten
In einem bereits Ende 2022 eingereichten Anzug will SP-Grossrätin Jessica Brandenburger das sogenannte «Berner Modell» zur Unterstützung von Senior:innen in finanziell bescheidenen Verhältnissen prüfen. Brandenburger begründet: «Mit sogenannten Betreuungsgutsprachen wird jenen Menschen gezielt geholfen, die auf Betreuung angewiesen sind, aber noch zu Hause leben möchten. In Bern hat sich das System bewährt.»
Schutz vor Wohnungsverlust von Armutsgefährdeten
SP-Grossrätin Melanie Nussbaumer fragte schliesslich in ihrer kürzlich eingereichten schriftlichen Anfrage nach Sofortmassnahmen bei hohen Nebenkostenabrechnungen von Armutsgefährdeten. Besonders gefährdet sind Beziehende von EL, weil die Mietkostenmaximalbeträge der EL nicht immer für die Rückzahlungen reichen oder die Berechtigten aus Unkenntnis versäumen, eine Erhöhung zu beantragen. «Es braucht jetzt unbürokratische Sofortmassahmen, damit Menschen aufgrund der hohen Heiz- und Nebenkosten nicht noch mehr in Armut geraten», fordert Nussbaumer. «2007 und 2008 wurde in einer ähnlichen Situation auch so reagiert.»
Die Altersarmut in der Schweiz ist unnötig gross. Die SP-Fraktion erwartet vom Kanton, dass er mit den genannten Massnahmen das soziale Netz verstärkt, damit alle Menschen in Basel-Stadt in Würde altern können.
