Heute hat die Regierung angekündigt, dass sie einen aktualisierten Businessplan des Universitätsspitals Basel (USB) erwarte, der die Tragbarkeit der Neubauten aufgrund realistischer Szenarien beurteile. Diese wichtige Botschaft teilte sie auf Anfrage einer SP-Interpellation zur Finanzierung des neuen Klinikum 3 des USB. Die SP-Fraktion erwartet, dass die Regierung im Rahmen ihrer Aufsicht beharrlich sicherstellt, dass nur gebaut wird, was auch langfristig und nachhaltig finanzierbar ist.
Fehlplanung beim Felix Platter Spital
Im Fall des Neubaus des Felix Platter Spitals (UAFP) musste der Kanton als Eigner vor kurzem eine Rechnung in der Höhe von 92 Mio. CHF begleichen. Dies, obwohl das Spital eigentlich für seine Finanzen selbst verantwortlich wäre. SP-Grossrat Christian von Wartburg will die Wiederholung dieser Geschichte mit dem Klinikum 3 des USB verhindern und hat der Regierung deshalb kritische Fragen gestellt.
Kontrolle des USB nötig
Das Gesundheitsdepartement räumt zumindest indirekt ein, dass nicht nur beim Felix-Platter Spital, sondern auch beim USB zu optimistisch geplant wurde. So verlangt die Regierung vom USB nun einen neuen Businessplan. Interpellant von Wartburg bedauert jedoch: «Leider zeigt der Gesundheitsvorsteher in seiner Antwort nicht auf, auf welchem Wege eine sorgfältige und nachhaltige Finanzierung der Neubauten durch das USB selber möglich sein soll. Dieses erreicht momentan, wie offenbar die meisten Schweizer Spitäler, nicht einmal im Ansatz die dafür notwendige Rentabilität von 10%.» Immerhin soll gemäss Antwort des Regierungsrats die Erfolgsrechnung nicht zulasten der Mitarbeitenden verbessert werden.
Fehler nicht wiederholen
Die SP-Fraktion wird die Finanzierung der Neubauplanungen beim USB aufgrund dieser konkreten Ausgangslage eng begleiten und versuchen sicherzustellen, dass diese sorgfältig und nachhaltig erfolgt. Das Drama um die Finanzierung des Neubaus des Felix Platter Spitals darf sich nicht wiederholen.
