Die Grundstückspreise sind in unserem Kanton seit der Finanzkrise von 2008 um über 400% gestiegen. Unser Boden wurde zur Kapitalanlage der Immobilienkonzerne. Diese Entwicklung verändert unsere Stadt baulich und demografisch und führt zu höheren Wohnkosten für uns alle. Die SP-Fraktion hat in überparteilicher Zusammenarbeit einen pragmatischen Schritt zur Lösung dieses Problems angestossen. «Wir wollen, dass künftig die bezahlten Immobilienkaufpreise publiziert werden», sagt SP-Grossrätin Salome Bessenich. «Diese kleine Massnahme bietet die Möglichkeit, endlich für mehr Transparenz auf dem Grundstücksmarkt zu sorgen.»
Bodenspekulation stoppen!
Unser Boden ist endlich und es besteht eine konstante Übernachfrage. Boden ist kein Konsumgut, bei dem die Wahl zwischen Gebrauch und Nicht-Gebrauch besteht. Alle unsere gesellschaftlichen und privaten Tätigkeiten brauchen Boden. Eigentümer:innen von Boden haben deshalb eine immense Marktmacht. Diese Voraussetzungen begünstigen Spekulationen und wirken als Preistreiber. Die Intransparenz bei den effektiv bezahlten Preisen verstärkt diese Entwicklung. SP-Grossrat Ivo Balmer hegt Hoffnungen: «Mit diesem Vorstoss bringen wir nun etwas Licht ins Dunkel des Immobilienmarkts. Der Regierungsrat ist aufgefordert, die vorgeschlagene Massnahme zur Veröffentlichung der Kaufpreise in ihrer Wirkung einzuschätzen.»
Geldwäsche wird erschwert
Der Immobilienmarkt in der Schweiz ist für Geldwäscherei zu attraktiv. Zu diesem Schluss kommen Expert:innen und der Bund. Der Kaufpreis einer Immobilie spielt dabei eine wesentliche Rolle. Der überwiesene Vorstoss bietet die Möglichkeit, bei diesem schädlichen Missstand nachzurüsten und die Geldwäsche mit der Veröffentlichung der Kaufpreise weiter zu erschweren. «Mit Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, dass selbst dieser kleine Schritt für viele bürgerliche Parteien bereits zu weit ging», hält Fraktionspräsidentin Michela Seggiani fest. «Wir gingen bisher davon aus, dass Markttransparenz ein liberales Interesse sei.»
Umsetzung ist möglich und praktikabel
In Basel-Stadt besteht seit 1968 der gesetzliche Auftrag, die Verhältnisse auf dem Liegenschaftsmarkt zu erfassen. Dazu werden die bezahlten Preise für Grundstücke in einer Statistik gesammelt (Bodenpreissammlung). Allerdings wird diese Information bis anhin nur in sehr reduzierter Form publiziert. Beispiele, wie dies umgesetzt werden kann, gibt es. Bereits heute publizieren in der Schweiz zwei Kantone die Kaufpreise und in Österreich sind sogar die Kaufverträge öffentlich einsehbar. Der Regierungsrat wird prüfen, wie diese Massnahme unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte in Basel-Stadt umgesetzt werden könnte. Die SP-Fraktion ergreift Partei für die Mieter:innen.
