Mit grossem Mehr verabschiedet der Grosse Rat die Resolution gegen die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes. Der Grosse Rat nimmt damit gegenüber dem Bund und im Namen der Basler Bevölkerung Stellung zum Umgang mit dem iranischen Regime und dessen gewalttätigen Menschenrechtsverletzungen. «Wir müssen für unsere iranisch-stämmigen Mitmenschen hier einstehen und dürfen angesichts der brutalen Gewalt des iranischen Regimes gegen seine Bevölkerung nicht schweigen», sagt Fleur Weibel.
Regime-Gegner:innen schützen
Aus Sicht von BastA!, den GRÜNEN Basel-Stadt und der SP Basel-Stadt ist es unumgänglich, dass der Bundesrat aktiv wird und für die Rechte und Würde der Menschen einsteht. Insbesondere sollen Regime-Gegner*innen ein humanitäres Visum für die Flucht in die Schweiz erhalten.
«Auch die in der Schweiz lebende iranisch-stämmige Bevölkerung muss vor Repressionen geschützt werden, welche diese Menschen wegen der Unterstützung der Proteste oder kritischer Beiträge erfahren», sagt Edibe Gölgeli. Dafür sind auch Einreisesperren für die Verantwortlichen des iranischen Regimes sowie eine Sistierung laufender Ausweisungsverfahren von abgewiesenen iranischen Asylbewerber:innen.
Bundesrat soll sich für Menschenrechte einsetzen
Die Resolution verurteilt die massiven Menschenrechtsverletzungen und die brutale Gewalt durch das iranische Regime. «Die Schweizer Landesregierung muss die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Mitglieder des iranischen Regimes vollständig übernehmen, damit diese nicht via die Schweiz ausgehebelt werden», sagt Tonja Zürcher.
Zudem soll der Bundesrat prüfen, ob die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation eingestuft werden kann und sich dafür einsetzen, dass die international anerkannten Menschenrechte in Iran umfassend gewahrt werden und dass im UNO-Menschenrechtsrat der internationale Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus gestartet wird, um die systematische Straflosigkeit in Iran anzugehen.
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:
- Fleur Weibel, Grossrätin GRÜNE, 079 517 25 05
- Edibe Gölgeli, Grossrätin SP, 078 715 70 50
- Tonja Zürcher, Grossrätin BastA!, 078 842 43 49
