Die heute verabschiedete Änderung des IWB-Gesetzes steht sinnbildlich für die positive Dynamik, die in Basel-Stadt den Klimaschutz vorantreibt. So hat Regierungsrat Kaspar Sutter bereits im Ratschlag die zugrunde liegende Ausstiegs-Motion mehr als erfüllt, durch die weiteren Beschlüsse im Parlament (Fernwärme-Ausbau, Verbot fossiler Heizungen) und der Bevölkerung (Netto-Null-Ziel) konnte das Ausstiegs-Jahr für die Komfortgas-Versorgung weiter vorgezogen werden. Die Klima-Loggi rollt. Die SP-Fraktion ist stolz auf diese gute Entwicklung der kantonalen Klimapolitik.
«Es ist wichtig, dass wir den Gas-Ausstieg mit Blick sowohl auf die Kundschaft als auch auf die Infrastruktur geordnet vollziehen», erläutert SP-Grossrat Daniel Sägesser unverblümt. «IWB wird nun nicht mehr weiter ins Verteilnetz investieren und es sukzessive stilllegen. Das ist zugleich verantwortungs- und sinnvoll.»
Der Ausstieg aus der Erdgas-Versorgung auch für die Gebiete, die ausserhalb des Kantons liegen, gestaltet sich aufwändiger. Dennoch muss IWB auch dort diesen Ausstieg möglichst schnell vollziehen, das ist der SP-Fraktion wichtig. «Es passt nicht zum Energieversorgungs-Unternehmen unseres Kantons, wenn es das Netto-Null-Ziel ausserhalb der Kantonsgrenze weniger entschlossen verfolgt», hält SP-Fraktionspräsidentin Michela Seggiani fest. Die SP-Fraktion wird IWB weiterhin in die Pflicht nehmen und die im Gesetz erwähnten Zwischenziele im Leistungsauftrag einfordern.