Stärkung der Eltern-Lobby
Eltern von betreuungspflichtigen Kindern sind im Alltag mit einem enormen Organisationsaufwand und diversen hohen Kosten konfrontiert. Sich auch noch politisch zu organisieren, hat in diesem Alltag kaum Platz. Unter anderem deswegen haben Anliegen von Eltern in der Politik keine geeinte und damit auch keine starke Stimme. Strukturelle Alltagshürden für Eltern finden in der Politik zu wenig Beachtung. Die SP-Grossrät:innen Barbara Heer, Melanie Nussbaumer und Claudio Miozzari kennen die Situation und haben eine Idee entwickelt, dies zu ändern. An der heutigen Delegiertenversammlung wurde die Webseite kita-eltern.ch lanciert. Dort können Eltern niederschwellig ihre Anliegen zu Betreuungsangeboten einbringen und sich auch online darüber informieren, wo die aktuellen politischen Debatten stehen.
Entlastung von Einkommen zum richtigen Zeitpunkt
Im September hat der Grosse Rat einem Kompromiss verschiedener steuerrechtlicher Anpassungen zugestimmt. Die SP Basel-Stadt hat trotz bürgerlicher Mehrheit im Grossen Rat unter anderem erreicht, dass mit einem höheren Sozialabzug und einem tieferen Steuersatz auch tiefe und mittlere Einkommen entlastet werden. Ausserdem werden Familien mit höheren Abzügen für die familienergänzende Betreuung von Kindern entlastet. Die Entlastungen kommen angesichts der aktuellen Kaufkraftverluste jetzt zum richtigen Zeitpunkt. Zudem wird auch mit dem Steuerpaket genügend Spielraum verbleiben, dass Investitionen in soziale und ökologische Projekte möglich sind. Die Delegierten haben heute nach einer differenzierten Auseinandersetzung die Ja-Parole mit 74 Stimmen bei 36 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen gefasst.
