Gegen völkerrechtswidrige Übergriffe
Während die Welt auf die Ukraine schaut, hat die Türkei weitgehend unbeachtet seine militärischen Angriffe gegen die Kurd:innen intensiviert. Die SP Basel-Stadt hat heute eine Resolution verabschiedet, mit der sie ihre Solidarität mit den Kurd:innen sowie mit weiteren von völkerrechtswidrigen Angriffen betroffenen Völkern ausdrückt und an die diplomatische Verantwortung der Schweiz appelliert.
Ja zur Teilrevision des Freizeitgartengesetzes
Die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes ist eine pragmatische Gesetzesanpassung, die der ganzen Bevölkerung zugute kommt. Inhaltlich handelt es sich vor allem um eine Bereinigung des Gesetzes mit den bereits gelebten Gegebenheiten. So wird beispielsweise das Mitspracherecht der Freizeitgartenvereine in der Gestaltung festgeschrieben. Wichtige Neuerungen sind die Pflicht für biologischen Anbau sowie die Möglichkeit einer Verpachtung von Gartenparzellen an gemeinnützige Vereine. Die Delegierten der SP Basel-Stadt sprechen sich mit 65 zu 13 Stimmen bei 17 Enthaltungen für die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes aus.
Keine Verkleinerung des Regierungsrats
Der Regierungsrat in Basel-Stadt steht nicht nur der Stadt vor, sondern auch dem Kanton. Damit trägt er mehr Verantwortung als eine kantonale oder eine städtische Regierung in anderen Kantonen. Eine Verkleinerung des Regierungsrats würde bedeuten, dass gleichbleibende Arbeitslast auf weniger Schultern verteilt würden. Die Regierung hätte damit auch weniger Kapazitäten, die Interessen des Kantons regional und national zu vertreten. Die SP Basel-Stadt hat deshalb einstimmig die Nein-Parole zur Initiative für eine kleinere Regierung gefasst.
Nein zum AHV-Abbau
Bei den nationalen Vorlagen folgt die SP Basel-Stadt den Abstimmungsparolen der SP Schweiz. Sie lehnt die Abschaffung der Verrechnungssteuer ab und befürwortet die Verbesserung der Lebensbedingungen von Nutztieren. Mit der Erhöhung des Rentenalters für Frauen wird das Problem nicht an der Wurzel gepackt, sondern eine nicht nachhaltige Massnahme einseitig zulasten der Frauen ergriffen. Zudem macht zum Zeitpunkt, in dem die Kaufkraft der Menschen unter Druck gerät, die Erhöhung der Mehrwertsteuer keinen Sinn. Die Delegierten der SP Basel-Stadt lehnen beide Vorlagen zur AHV 21 einstimmig bei einzelnen Enthaltungen ab.
