Inkraftsetzung des Mindestlohns ist ein wichtiger Schritt
Knapp ein Jahr nach der gewonnen Mindestlohn-Abstimmung legt SP-Regierungsrat Kaspar Sutter die Verordnung zur Umsetzung vor. Die SP Basel-Stadt begrüsst, dass damit der kantonale Mindestlohn nun tatsächlich eingeführt wird und dankt ihrem Regierungsrat Kaspar Sutter für die pragmatische Umsetzung. ‘“Wir freuen uns, dass der Mindestlohn ab Mitte Jahr in Basel-Stadt gilt und damit die finanzielle Situation vieler Arbeitnehmer*innen im Kanton konkret verbessert wird’’ sagt SP Vizepräsident Marcel Colomb.
Praktikables Vorgehen wird unterstützt
Auch wenn sich die SP Basel-Stadt das Leistungsortprinzip gewünscht hätte, unterstützt sie die heute vorgelegte Verordnung des Regierungsrates. “Das gewählte Vorgehen ist praktikabel und sichert den Arbeitnehmer*innen in Basel-Stadt den Mindestlohn von 21 Franken zu’’ kommentiert Co- Parteipräsidentin Jessica Brandenburger. Dass der Mindestlohn auch für Firmen mit Sitz ausserhalb des Kantons gilt, deren Arbeiten aber regelmässig und gewöhnlich in Basel-Stadt stattfinden, ist für die SP eine wichtige Ergänzung. ‘“Damit wird verhindert, dass Firmen mit einer Sitzverlegung den Mindestlohn umgehen können” sagt Jessica Brandenburger. Die SP Basel-Stadt ist froh, dass mit der Einführung des kantonalen Mindestlohns eine konkrete Verbesserung für lohnabhängige Menschen im Kanton Basel-Stadt erreicht wird.
