Steuerpaket mit Schlagseite

Die SP Basel-Stadt sieht das von der Regierung vorgeschlagene Steuerpaket kritisch. Neben sinnvollen Entlastungsmassnahmen ist eine Vermögenssteuersenkung vorgesehen. Diese wird die SP bekämpfen. Von einer Verteilung des strukturellen Überschusses soll die Allgemeinheit profitieren: Mit Investitionen in den Service Public und mit gerechten Steueranpassungen.

Das heute vorgelegte Steuerpaket der Regierung hat eine entscheidende Schwäche: Es fehlt die Ausgewogenheit. Neben überwiesenen Vorstössen der bürgerlichen Parlamentsmehrheit enthält es zusätzlich die Erfüllung einer noch nicht überwiesenen Motion und eine Senkung der Vermögenssteuer. Die vorgesehene Senkung bei der Vermögenssteuer kritisiert die SP scharf. Bei der Einkommenssteuersenkung muss nachgebessert werden.

Vom Abzug einer Pauschale für die Krankenkassenprämie profitieren insbesondere sehr tiefe Einkommen, was die SP begrüsst und verteidigen wird. Derweil ist der Abzug für die Drittbetreuung von Kindern nicht unproblematisch, weil hier hohe bis sehr hohe Einkommen deutlich mehr profitieren. Hier wäre die Umsetzung der Initiative “Kinderbetreuung für alle” zielführender.

Die SP Basel-Stadt ist angesichts des strukturellen Überschusses bereit, gewisse Steuerklassen zu entlasten. Eine Einkommenssteuersenkung ist dabei nicht die Wunschvariante, weil damit hohe Mitnahmeeffekte auch für hohe Einkommen verbunden sind. Zielführender wäre aus sozialdemokratischer Sicht eine Erhöhung des Freibetrages. Die SP ist bereit, zum Gelingen der Reform beizutragen. Sie fordert jedoch, dass die Senkung nur für steuerbare Einkommen bis zu einer tieferen Einkommensgrenze realisiert und damit eine weitere Progressionsstufe geschaffen wird.

Völlig unverständlich ist für die SP die vorgeschlagene Senkung der Vermögenssteuer: Für diese lag weder vom Parlament noch von der Bevölkerung ein Auftrag vor. Diese Senkung ist auch aus volkswirtschaftlichen Gründen schlecht: Die Vermögenskonzentration in Basel-Stadt ist bereits massiv: Unter 0.5% der Steuerpflichtigen besitzen über 50% des Vermögens. Die vorgesehene Senkung würde diese Konzentration weiter verstärken.

Mit dieser Senkung gerät das Paket aus der Balance und gefährdet einen Kompromiss. Die SP fordert darum, dass auf die Vermögenssteuersenkung verzichtet wird. Ansonsten drängt sich für uns ein Referendum auf.  

Grundsätzlich ist für die SP klar:
Die im Paket skizzierten Mindereinnahmen von 68 Mio. Franken sind die obere Grenze bezüglich Tragbarkeit. Dabei muss unbedingt der dringend nötige Spielraum für die  absehbaren Herausforderungen bestehen bleiben. Die Kürzung der Einnahmen darf keinesfalls die Realisierung wichtiger Zukunftsprojekte gefährden.
Will Basel-Stadt als Kanton attraktiv bleiben und seine Infrastruktur ausbauen, braucht es nun auch Investitionen in den Service Public – wie zum Beispiel den entschlossenen Ausbau der Kinderbetreuung für alle und den Umbau zum klimaneutralen Kanton – nicht Steuergeschenke an einen kleinen, privilegierten Teil der Bevölkerung.